ten. Das haben Sie dort eingehängt; wir haben das im „Kurier“ nachrecherchiert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sie belügen die Öffentlichkeit, sagen dort das, tun hier aber etwas anderes! Das ist das, was wir immer wieder erleben. Hören Sie jetzt endlich auf damit und treten Sie in reguläre Verhandlungen ein, sonst wird nichts weitergehen! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wenn die OECD vielleicht irgendwann einmal Sanktionen verhängen sollte, dann ist das zumindest Ihre Schuld (Zwischenrufe bei der ÖVP), weil Sie in diesen Dingen nicht so einsichtig sind, wie wir bei diesen Dingen zumindest verhandlungsbereit sind.
So kann es nicht sein: dass in diesem Land einzig und allein das zählt, was die ÖVP vorgibt, was Sie in Ihrem Dämmerschlaf nachschnarchen (Heiterkeit bei Grünen und BZÖ – neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP), und am Schluss müssen alle das tun!
Das kann es nicht sein! Wir werden Sie herausholen aus diesem vorkopernikanischen Zeitalter: Die ÖVP ist nicht der Mittelpunkt des Sonnensystems. Befreien Sie sich von dieser Trabantenbahn! Dann werden wir endlich normal verhandeln können. Aber in der Öffentlichkeit zu lügen, das reicht jetzt nämlich wirklich. Deshalb: Es reicht! (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)
19.05
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Kogler, für den Vorwurf Lüge erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Zu Wort gelangt nun in einer zweiten Wortmeldung Herr Abgeordneter Dr. Haimbuchner. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
19.06
Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Damen und Herren Kollegen! Das ist ja bezeichnend, Herr Kollege Kopf und Herr Kollege Cap, was für einen Eiertanz Sie schon wieder aufführen, wenn es um Kontrolle geht. Warum fällt Ihnen ein Stein aus der Krone, wenn Sie diesem Entschließungsantrag zustimmen? Ich zitiere:
„Die Bundesregierung“ – also Ihre Parteikollegen! – „werden aufgefordert, auf die Bundesländer Wien und Niederösterreich“ – wer regiert dort?; Rot und Schwarz – „im Hinblick auf ihre faktische Beherrschung als Miteigentümer alle Möglichkeiten zu nutzen, eine Prüfung des Projektes ‚Skylink‘ der Flughafen Wien AG durch den Rechnungshof umgehend stattfinden zu lassen.“
Erklären Sie mir bitte, warum Sie dem nicht zustimmen?
Sie gehen hier heraus und reden von irgendwelchen Organen. Setzen Sie sich einmal ein bei Ihren Parteikollegen in Wien und in Niederösterreich! Ich habe noch nichts gehört vom Herrn Kollegen Pröll und vom Herrn Bürgermeister Häupl, wenn es um Kontrolle und um Transparenz geht, wenn es darum geht, zu prüfen, warum hier eine Überschreitung von 100 Millionen € stattgefunden hat, wo es um Steuergeld geht, wo es um ehrlich erarbeitetes Geld von Österreichern geht. Es reicht nunmehr wirklich, was Sie hier in diesem Hohen Haus aufführen! (Beifall bei der FPÖ.)
19.07
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer zweiten Wortmeldung gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
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