am Schluss die Opposition schuld, wenn Ihnen irgendetwas nicht gelingt. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)
Ich sage, dass der Kollege Molterer froh gewesen wäre, wenn er in den Ausschuss hätte gehen können und dort seine Aussage hätte machen können, aber Sie haben es verhindert. Das ist der politische Stil hier herinnen! (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)
Jetzt komme ich zu dem anderen Punkt, der hier erwähnt wurde.
Na selbstverständlich ist es sinnvoll, wenn der Rechnungshof die AUA, die Flughafen Wien AG et cetera prüft – auch im Zusammenhang mit dem „Skylink“-Skandal. Wenn jetzt ein Antrag vorliegt, dass der Rechnungshof dort prüfen darf, dann werden wir diesen Antrag selbstverständlich unterstützen. Aber das Grundproblem ist doch ein ganz anderes. Das Grundproblem ist doch eine Verfassungslücke, die zu schließen ist. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Das Grundproblem ist doch, dass der Rechnungshofpräsident Josef Moser Gutachten braucht, damit er überhaupt beweisen kann, dass er dort hineingehen darf, obwohl eine öffentlich beherrschende Stellung vorliegt. Das sieht man doch mit freiem Auge!
Aber wir haben eine Verfassungslage, dass man das im schlimmsten Fall drei Jahre lang durchkämpfen muss. Und auch bei der AUA war es so, ebenso bei der BAWAG. Ich sage Ihnen eines: Es wäre gescheiter gewesen, wenn der Rechnungshof drei Jahre früher in der AUA gewesen wäre und die Konsequenzen gezogen worden wären. Dann hätten wir jetzt diesen Tagesordnungspunkt hier gar nicht. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)
Genau das ist Ihre Inkonsequenz, um nicht zu sagen, Inkompetenz. Aber ich glaube es insofern nicht wirklich, als Sie ja die verfassungspolitische Schläue eigentlich haben müssten.
Es ist doch absurd, wenn auf einmal die Rettung der Probleme jene sein soll, dass wir hier quasi einfachgesetzlich beschließen, dass der Rechnungshof im Einzelfall prüfen gehen darf. Wir würden uns als Verfassungsgesetzgeber immer noch selber im Weg stehen, denn selbst dann, wenn wir hier beschließen, der Rechnungshof soll dorthin prüfen gehen, ist es nicht möglich, weil die Flughafen Wien AG jederzeit sagen kann: Das Verfassungsgesetz ist hier nicht eindeutig, es sagt auch etwas anderes!
Deshalb gehört die Verfassung saniert, damit wir dort hinkommen. Und weil Sie so uneinsichtig sind (Zwischenruf des Abg. Hornek), gibt es auch Verhandlungen – oder hoffentlich bald Verhandlungen – über ein Zweidrittel-Paket, über ein Verfassungspaket, wo es um transparentes Wirtschaften überhaupt geht. Und jetzt erklären Sie uns, dass das mit den anderen Dingen, die jetzt all die Tage im Raum gestanden sind, nichts zu tun hat!
Es ist sehr wohl sinnvoll, wenn der Rechungshof die Banken prüfen darf, wo wir für 100 Milliarden quasi politisch geradestehen. Es ist sehr wohl sinnvoll, wenn der Rechnungshof sofort die AUA prüfen darf, aber Sie wollen das verhindern. Wir aber wollen das junktimieren zum Nutzen der SteuerzahlerInnen!
Sie haben einen Erklärungsbedarf – und nicht wir! Und jetzt kommen Sie noch einmal hier heraus und erklären Sie das! (Beifall bei Grünen und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Der politische Stil in diesem Haus ist ja tatsächlich endgültig auf dem Tiefpunkt angekommen. Den ganzen Tag werden die Medien darüber informiert, dass es über diese Materie Verhandlungen gäbe. Im morgigen „Kurier“ steht, dass gestern Abend, also jetzt oder vor einer Stunde, Gespräche unter den fünf Klubobleuten stattgefunden hät-
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