Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 205

Befürchtungen vorhanden gewesen wären, dann hätte man ja alle Zeugen hören kön­nen. Aber das war ja nicht gewollt und nicht möglich.

Jetzt erkläre ich Ihnen das einmal. Es war dann durch den Druck der Opposition möglich, Herrn Michaelis und Herrn Sigi Wolf zu hören. Das halte ich eigentlich für einen sensationellen Erfolg dieses Ausschusses, es ist den Abgeordneten dort ja etwas gelungen – gratuliere! Und beide haben zu Protokoll gegeben: Ja, sie haben die politisch Verantwortlichen darüber informiert, und zwar schon jahrelang, dass eine strategische Partnerschaft für die AUA besser ist als dieses ewige Stand-alone-Getue mit rot-weiß-rotem Heckflossen-Gefasel.

Nur weil Sie diese Folklore aufrechterhalten wollten und weil Sie zu feig waren, die wirtschaftspolitische Verantwortung dafür zu übernehmen, kam alles so, wie es gekom­men ist.

Mir war immer klar, dass diese Manager alles andere als meine Freunde sind. Das lässt sich oft genug belegen. Aber dass die nicht so dumm sind, ihre eigenen Erkennt­nisse dem politischen Auftraggeber über die ÖIAG zu verschweigen, das musste allen klar sein. Eigentlich muss man dem Herrn Michaelis und dem Herrn Sigi Wolf dankbar sein, dass sie in diesem Ausschuss wenigstens so weit die Wahrheit gesagt haben.

Nur: Was war denn die Konsequenz? – Die zuständigen Minister und sonstigen Regie­rungskollegen – aber bleiben wir bei den Finanzministern, und zwar Grasser und vor allem auch Molterer, der jetzt als Abgeordnetenkollege hier sitzt – durften nicht geladen werden. Das haben Sie mit Ihrer Mehrheit wieder verhindert, obwohl klare Protokolle vorlagen. Das ist die Sauerei und das ist der Skandal, der hier abläuft!

Sie von ÖVP und SPÖ haben das verhindert mit Arroganz und Penetranz und mit Ihrer Übermacht – und jetzt wollen Sie bei jeder Gelegenheit die Zustimmung der Oppo­sition! Wir haben Ihnen damals gesagt: Wenn sich das Klima hier im Haus nicht ändert, wenn die Abgeordneten, insbesondere jene der Opposition, ihren Aufträgen und Ar­beitspflichten hier im Haus nicht nachkommen dürfen, dann wird das noch Konsequen­zen haben. Und jetzt gehen Sie herum und plärren in der Öffentlichkeit, dass die Opposition schuld ist, wenn die OECD Sanktionen verhängen will. Das ist unglaub­würdig! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von BZÖ und FPÖ.)

Wir haben Sie monatelang darauf hingewiesen, und zwar unabhängig von den Drohun­gen und Junktims, wie Sie das nennen. Es wäre doch nur sinnvoll und richtig, dass in diesem Parlament auch das getan werden darf, was eine wichtige zweite Aufgabe des Parlaments ist, nämlich nicht nur erstens Gesetze zu machen – na selbstverständ­lich! –, sondern zweitens auch die Regierung zu kontrollieren. Das haben Sie regel­mäßig vereitelt! Und das ist Ihnen nicht nur vorzuhalten, sondern das wird auch Kon­sequenzen haben. Deshalb stehen wir heute so da, wie wir hier dastehen.

Sie haben es vergeigt! Und darüber hinaus haben Sie es verhindert, wichtige Unter­lagen dem Ausschuss zuzuleiten, wie etwa die entscheidenden Gutachten, wo genau das drinnen gestanden ist: dass wir eigentlich als wirtschaftspolitische Verantwortungs­träger jahrelang dafür hätten sorgen sollen, dass diese strategischen Partnerschaften zustande kommen. – Nein, rot-weiß-rotes Gefasel zum Schaden von Rot-weiß-Rot. Das ist Ihre Kernkompetenz! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Diese Gutachten wären natürlich ein guter Beweis gewesen. Aber nichts von dem haben wir bekommen! In Wahrheit müssten wir hergehen und dieses ganze Packerl an vertraulichen Protokollen auf der Parlamentsrampe draußen zur Vorlesung bringen, damit das Volk einmal sieht, was Sie als Volksvertreter hier dauernd anrichten, wie Sie zuerst Schaden stiften und dann noch die Kontrolle darüber verweigern. Und dann ist