Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 204

Ich habe mir alle Reden angehört, zum Teil hier herinnen, zum Teil unten am Fernsehschirm, weil wir nebenbei auch noch andere Sachen zu arbeiten haben. Aber ich sage Ihnen eines: Die Rednerinnen und Redner der Regierungsfraktionen haben konsequent am Thema vorbei gesprochen.

Auch Herr Staatssekretär Lopatka hat eigentlich nichts zum Untersuchungsgegenstand gesagt. Ich habe mich überhaupt gewundert, wie das hier dazupasst. Aber zu einem passt es: zur inkonsistenten Haltung der Regierung, wenn es um Rechte im Parlament geht. So weit ist es gekommen, dass von der Regierungsbank heruntergekeppelt wird, wenn wir darüber reden, ob die Kontrolle im Ausschuss funktioniert! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Aber wie gesagt: Ja zur AUA und zur Erhaltung der Arbeitsplätze!

Mich beschleicht ja ein fürchterliches Gefühl: Wenn Sie versuchen, in Brüssel zu inter­venieren oder zu verhandeln, wie Sie das vielleicht noch nennen wollen, und sich dabei so geschickt anstellen wie bei der Zweidrittelmaterie hier im Haus, wo es um andere Geschichten geht, dann sage ich nur: Gute Nacht, Österreich! Aber tragisch für die AUA, wenn Sie sich dort auch so anstellen.

Jetzt aber zur Untersuchung in diesem Kleinen Untersuchungsausschuss. Das BZÖ hat einen vollkommen logischen und richtigen Prüfauftrag im Rahmen seiner Mög­lichkeiten, die ihm das Minderheitsrecht bietet, eingebracht. Es ging ganz klar um die Vergangenheit – was sollen wir denn sonst prüfen? Die Zukunft? Mit hellseherischer Fähigkeit ist das vielleicht möglich.

Das ganze Rechnungshof-Unterausschuss-Konstrukt ist geschäftsordnungsmäßig den Agenden des Rechnungshofes nachgebildet, nur dass halt Abgeordnete untersuchen. Sie sollten doch wissen, dass in unserer Geschäftsordnung und in unserer Verfassung die Rechnungshofprüfkompetenz ausschließlich eine Ex-post-Materie ist. Aber auch diese Vorlesung müssen Sie über sich ergehen lassen, weil das später noch eine Rolle spielen wird, weil sich Ihre Inkonsistenz fortsetzt. Es ist nur eine Ex-post-Prüfung möglich, also ist auch dieser Kleine Untersuchungsausschuss nur mit Ex-Post-Mate­rien zu beschäftigen.

Heerscharen von Regierungsabgeordneten haben Sie dort aus und ein gehen lassen, die dauernd von etwas anderem geredet haben. Nur eines haben Sie mit Ihren Mehr­heiten wieder verhindert: dass das, was Prüfauftrag war, wirklich hätte untersucht werden können, weil Sie es nicht untersuchen lassen wollen. Und da kommt der erste große Widerspruch, er wurde schon erwähnt: Sie wollten die Zustimmung für das Herschenken von 500 Millionen € zum Verkauf der AUA dazu. Ja, so etwas kann es ökonomisch geben, so blöd das auch ausschaut. Da muss nicht a priori ein Vorwurf gemacht werden, das haben wir auch gesagt. Nur, wenn man untersuchen will, wie es dazu gekommen ist – und erklären Sie uns nicht, dass das nicht aufklärungsbedürftig ist! –, dann kommt wieder die große rot-schwarze Ziegelmauer. Das ist noch die einzige Kompetenz, die Sie hier sehr erfolgreich betreiben: schwarz-rotes Mauern! Gratuliere! (Beifall bei Grünen und BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich kann Ihnen das an einigen wenigen Beispielen belegen. Rufen wir uns nur in Erin­nerung: Sie haben von uns die Zustimmung für die 500 Millionen € haben wollen – aber gleichzeitig verweigert, obwohl ein völlig geschäftsordnungs- und verfassungs­konformer Prüfauftrag vorgelegen hat, die Vergangenheit der AUA zu prüfen! Und da gab es einiges zu prüfen, weil natürlich mit freiem Auge erkennbar war, dass die AUA ja nicht von alleine in diese Krise getrudelt ist. Wenn objektive Umstände vorhanden waren, sodass keine Managementfehler und keine Fehler der beteiligten Politiker vorliegen – wobei doch erkennbar hineinregiert wurde; also darf man auch die Politi­kerverantwortung hinterfragen oder überhaupt dazu Fragen stellen –, wenn da keine