Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 203

vor allem auch getan werden kann und muss, um so etwas künftig zu vermeiden! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

18.51

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.

 

18.51.27

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich möchte zuerst einmal hier wirklich zum Ausdruck bringen, dass wir alle sehr froh sind, dass der Rechnungshofpräsident hier Schritte gesetzt hat, dass er hier auch eine sehr klare Rechtsmeinung zum Ausdruck gebracht hat und dass der Rechnungshof auch entsprechende Schritte setzen wird, um den Prüfvorgang in Bewegung zu bringen. Und es ist auch in der öffentlichen Dis­kussion die Meinung so, dass ich mir gar nicht vorstellen kann, dass die Organe dieser Flughafengesellschaft anders entscheiden könnten, als die Tore zu öffnen und dem Rechnungshof diese Prüftätigkeit zu ermöglichen.

Vor allem gibt es auch rechtliche Wege, die die Organe beschreiten könnten, damit das auch ohne Problem vonstatten gehen kann. Es ist hier nicht die Bundesregierung zuständig, und es geht auch in die falsche Richtung, wenn man hier die Länder auffordert, tätig zu werden. Ich glaube, es ist hier wirklich ein Appell an die Organe zu richten – und da schließe ich mich meinem Vorredner, Herrn Klubobmann Kopf, an –, diese Prüfung selbstverständlich zu ermöglichen.

Dass der Rechnungshof diese Schritte setzt, ist richtig und wird in der Öffentlichkeit mit Sicherheit positiv aufgenommen und unterstützt werden. Es geht hier, und das gerade in diesen Krisenzeiten, in dieser Zeit der Wirtschafts- und Finanzkrise, um hunderte Millionen Euro. Die Zahlen, die ich hier wiedergebe, stammen aus Zeitungsberichten. Angesichts all dessen sollte man in der Tat dem Rechnungshof eine Prüfung ermög­lichen.

Das heißt, meine Fraktion unterstützt das, was hier der Präsident Moser in Gang ge­setzt hat, und damit sind meiner Meinung nach auch die Entschließungsanträge der Opposition obsolet. Also volle Unterstützung für den Rechnungshof. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.53

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

18.53.29

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Her­ren! Mit schönen Verfassungsexperten haben wir es da zu tun. – Meine Damen und Herren, es reicht! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Ich darf kurz einmal den Tagesordnungspunkt in Erinnerung rufen. Bei dieser Kontroll­materie ging es immerhin um den Zustand der AUA, das Zustandekommen dieses Zustandes und um den Verkaufsprozess. Jetzt am Schluss haben die Kollegen Karl­heinz Kopf und Josef Cap noch zu mit dem Flughafenprojekt sicherlich in Zusam­men­hang stehenden Anträgen gesprochen. Alles recht und schön, aber der Reihe nach.

Ganz zu Anfang wollen wir festhalten, dass natürlich alle daran interessiert sind, dass die AUA als solche mit möglichst vielen Arbeitsplätzen und mit ihren sonstigen Funktionen erhalten bleiben soll, wenn auch mit neuen Eigentümern. Um das geht es ja gar nicht. Und das sollte durch diesen Unterausschuss, diesen sogenannten Kleinen Untersuchungsausschuss, auch überhaupt nicht verhindert werden, wie Sie das hier dargestellt haben.