Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 202

18.47.14

Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mit­glieder der Bundesregierung! Wie ein Medium in der letzten Zeit getitelt hat, entwickelt sich die Causa AUA-Übernahme durch die Lufthansa zu einer Nervenschlacht.

Sehr geehrte Damen und Herren! Nach neun Unterausschusssitzungen und nach der heutigen Debatte kann ich nur appellieren, die Nerven nicht wegzuwerfen, sondern Nerven zu bewahren.

Sehr geehrte Frau Kollegin Moser, ich habe Sie immer als ernsthafte Kollegin kennen­gelernt, aber mit dem kindlichen Plastikflieger, den Sie hier vorgezeigt haben, gehen Sie nicht ernsthaft an dieses Thema heran. (Abg. Dr. Moser: Ich habe gesagt, Sie machen die AUA zum Spielball!) Es scheint ihm schon die Luft ausgegangen zu sein. Es ist wahrscheinlich heiße Luft gewesen, die ihm ausgegangen ist.

Wir brauchen einen kühlen Kopf in dieser Materie, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Herr Kollege Grosz gesagt hat, solche Ausschüsse könne man sich schenken, dann darf ich in Richtung BZÖ sagen: Solch ein Polittheater kann man sich schenken! Es geht um die ernsthafte Angelegenheit der Rettung der österreichischen AUA in Form der Übernahme durch die Lufthansa. Es geht um eine gute Zukunft für die AUA, und es geht um tausende Beschäftigte, die auch in Zukunft dort ihre Arbeitsplätze haben sollen. Es geht um die Zukunft der österreichischen Luftfahrt in einer guten Kooperation. Und ich bin überzeugt, dass die EU dem auch Rechnung tragen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

18.48

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Kopf. – Bitte.

 

18.48.57

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! BZÖ und FPÖ haben zwei Entschließungsanträge eingebracht, die sich zwar nicht mit dem Prüfthema AUA beschäftigen, aber mit dem Thema Flughafen. Dazu ein paar Sätze.

Herrn Rechnungshofpräsidenten Moser ist selbstverständlich beizupflichten, wenn er sagt, die Vorgänge am Flughafen im Zusammenhang mit dem Bau des Skylink müssen überprüft werden, weil eine Kostenexplosion von über 100 Prozent selbstverständlich untersuchungswürdig ist. Nachdem es ein offensichtliches Beherrschungsverhältnis durch zwei Minderheitsgesellschafter in diesem Unternehmen gibt, ist daraus selbst­verständlich auch eine Prüfkompetenz des Rechnungshofes abzuleiten.

Den Entschließungsantrag vom BZÖ habe ich schon mehrfach kommentiert, auch in der Öffentlichkeit: Wir wollen dieser Herabsetzung des Beteiligungsprozentsatzes nicht zustimmen. Der Antrag von der FPÖ geht an sich in die richtige Richtung, nämlich die Prüfung zu ermöglichen. Er richtet sich an die Bundesregierung, die natürlich dafür nicht zuständig ist. Auch die Länder Wien und Niederösterreich sind hier nicht direkt zuständig, sondern aufzufordern sind – und das tue ich hiermit auch – die Organe der Flughafen Wien AG, nämlich dahin gehend, dass sie dem Rechnungshof, wenn er beim Unternehmen an die Tür klopft, bildlich gesprochen, dann auch Einlass gewähren und diese Prüfung ermöglichen sollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher noch einmal der dringende Appell an die Organe des Flughafens: Verweigern Sie diese Prüfung nicht, auch im eigenen Interesse, im Interesse der Transparenz im Unternehmen selbst und gegenüber der Öffentlichkeit, die ein Recht hat zu erfahren, was hier passiert ist, weshalb es diese Kostenüberschreitungen gegeben hat und was