Das, was wir damals bei der Regierungsübernahme auf Ratschlag der Kollegen Schüssel und Grasser gemacht haben, war, die großen Firmen, die Aktiengesellschaften finanziell auszuhöhlen. Sie haben dadurch keinen Stand, kein Eigenkapital mehr gehabt – Kollege Hofer hat das bereits angesprochen. Letztlich sind sie auch zu Entscheidungen gezwungen worden, Firmen wie die Lauda Air zu übernehmen, eine Entscheidung, die sie als eigene, selbständige Aktiengesellschaft niemals getroffen hätten. Und hier beißt sich die Katze selber in den Schwanz. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Moser: Da war noch die SPÖ am Ruder! Das war noch dem Streicher seine Geschichte!)
18.45
Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Insgesamt wurden neun Sitzungen dieses zuständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses zur Überprüfung der Gebarung von ÖIAG und AUA sowie betreffend Partnersuche beziehungsweise Privatisierungsversuche für die AUA durchgeführt.
Die Oppositionsparteien haben während der Sitzungen und danach laufend Kritik an der angeblich mangelnden Kooperation der Regierungsparteien im Unterausschuss geübt. Diese Kritik spiegelt sich sowohl in den drei Minderheitsberichten als auch in den Redebeiträgen der Opposition während dieser Debatte wider.
Hohes Haus! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir, die Abgeordneten der Regierungspartei SPÖ, wollten im Rahmen dieses Prüfungsbegehrens mehrere Punkte nochmals im parlamentarischen Rahmen beleuchten und prüfen:
Erstens: die Rechtmäßigkeit und EU-konforme Abwicklung des Privatisierungsverfahrens.
Zweitens: die Gleichbehandlung aller Bieter.
Drittens: die Konformität des Anbotes.
Viertens unternahmen wir den Versuch der Aufklärung von Widersprüchen, die sich aus den unterschiedlichen Studien ergaben.
Und ein fünfter Punkt ist die Kontrolle verschiedener Verfehlungen des Managements.
Für die Opposition stand aber nicht die Klärung der obigen Fragen im Vordergrund, sondern es wurde mehrfach versucht, diesen Unterausschuss zu einem politischen Tribunal zu machen.
Das Privatisierungsverfahren war rechtmäßig, und alle drei Bieter wurden gleich behandelt und erhielten alle Unterlagen.
Allerdings möchte ich anmerken, dass im Bereich des Managements die letzten Finanzminister bei der Bestellung der Manager beziehungsweise der Geschäftsführer des ÖIAG-Portfolios wahrscheinlich kein glückliches Händchen bewiesen haben.
Viele Menschen sind bei dem Flugunternehmen AUA beschäftigt, und ich hoffe, dass die AUA in naher Zukunft bei ruhigem Wind wieder eine Zukunftsperspektive entwickelt und ihr beworbenes „smile in the sky“ zeigen kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.47
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Sacher. – Bitte.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite