Aus meiner Sicht wäre 2006 der richtige Zeitpunkt für den Privatisierungsprozess gewesen. Es ist schade, dass im Spätherbst 2006, am Beginn und während der Koalitionsverhandlungen nicht der Mut und die Entscheidungskraft der Ära Schüssel aufgebracht wurden. Ich bin sicher, Willi Molterer hätte diesen Mumm gehabt. (Beifall bei der ÖVP.)
Dass die AUA jetzt spart, ist gut. (Abg. Mag. Kogler: Sie haben ja verhindert, dass Molterer geladen wird! Bleiben Sie bei der Wahrheit! Auch wenn es Ihnen schwerfällt!) Aber eines muss man mir als Unternehmer und als Tiroler Abgeordnetem schon erklären: Wieso wird jetzt in Tirol bei der Tyrolean gespart? Warum wird Personal entlassen, das wesentlich billiger ist als das Personal bei der AUA?
Ich glaube, uns bleibt nichts anderes übrig: Hoffen wir, dass uns in den nächsten Tagen die Fehler der Vergangenheit nicht einholen! Hoffen wir für die Arbeitsplätze und die Schicksale der Menschen, die hinter diesen Arbeitsplätzen stehen! Hoffen wir für den Standort Wien als zentrale Drehscheibe für Europa! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Handeln statt hoffen!)
18.41
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Faul. – Bitte.
18.41
Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Manfred Haimbuchner, ich kann deiner Wortmeldung sogar etwas abgewinnen. Aber ich möchte dich an eine Zeit erinnern, wo wir zwei – ich habe es dem Kollegen Strache letztes Mal gesagt – im Untersuchungsausschuss zu ganz, ganz schwierigen Materien gesessen sind und wo die Kollegen des BZÖ uns diese Auskunft verweigert haben, die sie jetzt wieder monieren.
Herr Grosz, zeigen Sie sich selber das Krokodil, aber lassen Sie die Viecher schlafen, die hätten ja auch schon gerne ihre Ruhe! Die sind ja schon im braunen Sumpf versunken. Jetzt reden wir zur Sache. (Heiterkeit.)
Lieber Kollege Haimbuchner, es ist immer die Frage, was man mit dem Ausschuss erreichen will. Manchmal bin ich auch schon so weit, dass ich dir sage: Ich gebe dir recht, wenn du sagst, du brauchst den Unterausschuss nicht, geht es uns doch immer nur darum, wie wir politisch punkten können, wie wir uns persönlich in Szene setzen können. Und ich frage mich manchmal wirklich, ob es der Sache dient.
Lieber Kollege Haimbuchner, wenn du heute hier moniert hast, man müsste diese und jene Personen laden: Was mir nicht gefällt an diesen Ladungslisten, ist, dass man Leute laden will, die damals, als die Ursachen festgestanden sind, überhaupt keine Verantwortung getragen haben. Man müsste einmal schauen: Wer hat diese Entscheidung zum damaligen Zeitpunkt eingeleitet? Wer hat den Ötsch bestellt? Ging damals nicht Parteipolitik vor Sachpolitik?
Letztlich möchte ich eines noch sagen – für alle, die sich mit dem Aktienrecht auskennen –: Herr Finanzminister i. R., ich glaube, dass die schlechteste Form der Darstellung immer diese kombinierte Form zwischen Aktionär und Eigentümer ist, denn man kann nicht Diener zweier Herren sein – auch der Staat nicht. Man kann nicht auf der einen Seite daran mitwirken oder mitwirken lassen, dass man die größten Erträge erzielt, und sich auf der anderen Seite immer schützend vor die Entscheidungen derer stellen, die diese Erträge erwirtschaften müssen.
Also diese Aufgabe auf zwei Seiten kann man nicht erfüllen, und ich sage, der Staat müsste sich hier zurückziehen oder eben die volle Verantwortung übernehmen.
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