Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 199

18.37.36

Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Alle, die jetzt in ihren Ausführungen gesagt haben, sie hätten im Ausschuss umfassend Kennt­nis von all den Vorgängen erlangt und sich ein Bild davon machen können, warum und wieso, möchte ich jetzt fragen: In welchem Ausschuss waren Sie? Und wenn Sie dort waren, wo ich war, dann frage ich Sie: Haben Sie überhaupt eine Ahnung von dem, was wir da feststellen wollten? (Zwischenruf beim BZÖ.)

Der Herr Staatssekretär sagt, hinterher sei man gescheiter. Spätestens, als Al Jaber im Vorjahr sein Angebot auf eine Beteiligung an der AUA zurückgezogen hat, hätte man hellhörig werden müssen. Da hätten die Alarmglocken schrillen müssen. Was ist passiert? – Nichts! Wir wollten diesen Herrn laden und wären ihm dann schon auf die Schliche gekommen, warum und wieso das damals so war. Das muss einen wirtschaftlichen Grund gehabt haben! Wer ein bisschen Verständnis davon hat, der weiß es und kann es nachvollziehen.

Wir wollten Molterer und Faymann laden. – Das haben Sie verhindert. Sie tun in diesem Fall nichts anderes als zudecken und vertuschen! Was hier geschieht, ist reine Spiegelfechterei der beiden Großparteien. Wir wollten das Berger-Gutachten haben, um nachzuvollziehen, warum gewisse Entscheidungen so gefallen sind, wie sie gefallen sind. Das war aber nicht möglich!

Herr Michaelis war sehr aufklärend, als er gesagt hat, die ÖIAG sei ein paar Mal an die Regierungsparteien herangetreten, um einen Privatisierungsauftrag zu erlangen. Offensichtlich wollte das die eine oder die andere Fraktion – oder beide – nicht!

Die Politik hat hier verhindert, meine Damen und Herren! Ich möchte hier jetzt keinen Kraftausdruck verwenden, aber Sie tun nichts anderes, als die Opposition zu „verhinterteilen“! (Beifall bei der FPÖ.)

18.39

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hörl. – Bitte.

 

18.40.01

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Haimbuchner, was wollt ihr von den Freiheitlichen eigentlich? – Einmal kommt ihr daher und sagt: Privatisieren, der Einfluss des Staates muss weg! (Abg. Dr. Haimbuchner: Wir wollen Kontrolle!) Und dann, wenn es schlecht geht, wendet man wieder ein: Der Staat muss her! – Das geht so nicht! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Und wenn Sie, Frau Dr. Moser, heute das Hohelied der Privatisierung für die Grünen gesungen haben, dann schaue ich zuversichtlich in neue Zeiten der Politik.

Der Zeitrahmen für diesen Ausschuss war einfach falsch. Ihn parallel zum Verkaufs­prozess abzuhalten war nicht im Interesse der 8 000 AUA-Arbeitsplätze und des Standortes Wiener Flughafen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Es war unsere Pflicht, Schaden, den ein mediales Tribunal der Opposition hervorgerufen hätte, abzu­wenden.

Tun gerade Sie, Herr Kollege Grosz, hier nicht so, als ob Sie im Ausschuss etwas für die AUA tun wollten! Sie wollten eine Show haben, und Sie wollten ein Tribunal haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Nehmen Sie zur Kenntnis, dass zu dem Zeitpunkt, wo Sie im Ausschuss gearbeitet haben, der Verkaufsprozess längst eingeleitet und das Management bereits damit beschäftigt war! (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)