Vorsitzenden des Uni-Rates und des Senates, wobei der Uni-Rat natürlich auch wieder entsprechend vom Ministerium direkt beeinflusst wird. – Das heißt: Gaukeln Sie uns da nicht Objektivität vor! Letztlich ist es nur ein demokratiepolitisches Feigenblatt im Wissenschaftsbereich, um jene Rektoren durchzubringen, die man auch politisch haben will.
Fazit: Die ambitionierten Vorhaben, die von Ministerin Gehrer gestartet worden sind, um die Autonomie der Unis auszubauen, sind letztlich auf der Strecke geblieben. Es gibt einige wenige gute Dinge in diesem Gesetz, etwa die Gleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsbestimmungen, die verbindlich eingeführt wurden, oder dass etwa die Angebote für Studierende mit Kindern oder für Berufstätige ausgebaut werden müssen – wobei man hier sagen muss, das ist der halbe Schritt, weil auf der anderen Seite das Budget dafür fehlen wird.
Daher ist das UG, so wie oben angekündigt, abzulehnen, wobei ich sagen muss, dass der Antrag der Grünen, den wir heute bekommen haben, ansatzweise in die richtige Richtung geht, weil es darin wirklich Punkte gibt, die wir unterstützen werden, denn wenn es darum geht, den Senat aufzuwerten, wenn es darum geht, auch die Betriebsräte mit einzubinden, wenn es darum geht, die Funktion der ÖH im Senat aufzuwerten oder auch die Kontrollrechte seitens des Rechnungshofes im Uni-Bereich zu verstärken, dann sind wir auf Ihrer Seite – aber in Summe werden wir das UG ablehnen.
Abschließend ein wichtiger Punkt für Oberösterreich, dieser betrifft die viel diskutierte und auch von Landeshauptmann Pühringer und dem Ärztekammerpräsidenten angekündigte Medizin-Uni in Linz, die seit Jahren diskutiert wird, betreffend die wir vielfach Anträge eingebracht haben, bezüglich der, wie wir in Oberösterreich meinen, dringender Handlungsbedarf besteht, weil man auch Bedarf an Medizinern hat und weil Oberösterreich generell sehr schlecht mit einer Uni-Struktur ausgestattet ist und nur 5,6 Prozent der gesamten Mittel im Forschungs- und Entwicklungsbereich nach Oberösterreich fließen.
Ich stelle daher folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Widmann, Haubner, Kolleginnen und Kollegen
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Um die Forschungs- und Entwicklungslandschaft in Oberösterreich nachhaltig zu stärken, wird der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung aufgefordert, den im Wissenschaftsausschuss für Sommer 2009 angekündigten ,Runden Tisch‘ zur Errichtung einer Medizinischen Universität in Linz umgehend einzuberufen.“
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Lieber Herr Minister Hahn, ich ersuche dich, das durchzuführen. Ich habe dein Wort. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
19.32
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
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