Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Widmann. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
19.27
Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich werde versuchen, den jungen Menschen, die hier oben im Chor: „Nein zum UG!“ gerufen haben, etwas meine Stimme zu verleihen und auch zu begründen, warum wir seitens des BZÖ dieses UG ablehnen: weil es im Wesentlichen, wenn man ehrlich ist, weder Fisch noch Fleisch ist. Es ist nicht der große Wurf, den man sich erwartet hat, und es hat auch in der Gesetzesfindung und -werdung einige Unklarheiten gegeben – eigentlich ist die Opposition hier wieder einmal total ausgebremst worden.
Grundsätzlich gibt es im Uni-Bereich, im Wissenschaftsbereich zu wenig Budget; das haben wir in der Budgetdebatte diskutiert. Das Mehrbudget wird fast durch den Ersatz der Studiengebühren, durch die Höhe der Kollektivverträge aufgefressen.
Es gibt keine erkennbare Gesamtstrategie: Wir wissen nicht, wohin die Wissenschaftspolitik geht, welche Schwerpunkte wir haben werden, welche Standorte wir haben werden, welche Maßnahmen in den nächsten zehn bis zwölf Jahren konkret gesetzt werden. Im Regierungsprogramm ist ein Universitätsstandort-Programm angekündigt, bis dato ist das aber nur ein Versprechen geblieben.
Es fehlt das Controlling an den Universitäten, es fehlt die Kostenrechnung, und auf das CERN-Desaster dieser Regierung will ich gar nicht mehr hinweisen – wobei ich anmerke, dass dieser Minister grundsätzlich um ein gutes Gesprächsklima mit der Opposition sehr bemüht und er auch sachlich sehr fundiert ist, aber es gelingt offenbar nicht, seitens ÖVP und SPÖ über parteipolitische Schranken hinaus wirklich gute Ideen der Opposition auch mit einzubinden.
Zur UG-Novelle allgemein – ich habe es schon gesagt –: Man hat wirklich den Eindruck gehabt, es ist ein politischer Tauschbazar, was hier stattfindet: Die ÖVP stimmt der Schulreform mit der Zentralmatura zu, und im Gegenzug stimmt dann die SPÖ eben dieser UG-Novelle zu. – Also es ist sensationell, wie hier fachlich gehandelt worden ist! Die Experten, die Opposition waren nahezu ausgeschlossen: Wir haben dieses Papier kurzfristig bekommen, es hat kein neues Hearing gegeben, es hat keine öffentliche Anhörung gegeben, und es hat auch, wie von uns verlangt, keinen Unterausschuss gegeben, wo man die Dinge wirklich Punkt für Punkt hätte diskutieren können.
Es gab jetzt – wir haben es soeben erlebt – wieder einen Abänderungsantrag zum Abänderungsantrag. Zwei Abänderungsanträge für eine Novelle: Daran sieht man, wie schlampig, wie schlecht diese UG-Novelle eigentlich vorbereitet worden ist!
Einige inhaltliche Kritikpunkte: Der Senat als das einzige wirklich demokratisch gewählte Entscheidungsorgan an der Uni ist weiter geschwächt worden; ich will es gar nicht mehr näher ausführen. Es ist so, dass der Senat eigentlich nur mehr die Hand heben und zustimmen darf, was der Uni-Rat vorgibt.
Der Uni-Rat hingegen wird aufgewertet, de facto mit direkten Durchgriffsrechten des Ministers. Die Kollegin von der ÖVP wertet das positiv, ich hingegen sehe das ein bisschen negativ, weil das auch auf die Bestellung von Rektoren massiven Einfluss nehmen wird – natürlich parteipolitischen Einfluss in diesem Sinne.
Sie wissen genau, dass diese Findungskommission nicht das bringen wird, was sie eigentlich verspricht, nämlich Objektivität. Ganz im Gegenteil: Sie ist besetzt mit dem
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