Stabilisierungspakt mit Bosnien-Herzegowina zu, wie wir das auch bei anderen Ländern auf dem Balkan gemacht haben.
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit die internationale Staatengemeinschaft erwähnen, die gerade auf dem Balkan ganz wertvolle, wichtige friedenssichernde Arbeit leistet – egal, ob das nun die UNO, die NATO, die Europäische Union, der Europarat oder auch die OSZE, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, ist, auf deren Tätigkeit ich jetzt ganz besonders eingehen möchte.
Mit ihren Feldmissionen, ihren Hauptquartieren und ihren qualifizierten Beraterteams hat diese Organisation sehr viel dazu beigetragen, dass die Demokratieentwicklung in den Balkanstaaten zügig vorangeschritten ist. Diejenigen, die diese Staaten schon länger beobachten – wie ich im Speziellen Albanien –, konnten wirklich feststellen, dass große Fortschritte gemacht wurden.
Lieber Kollege Scheibner, ich gebe dir schon recht: Korruption gibt es natürlich, und es gibt weiterhin organisierte Kriminalität. Das Ganze ist auch eine Frage des Einkommens. Unsere Beratungen hatten unter anderem auch die Zielsetzung, dass die öffentlich Bediensteten, insbesondere die Polizisten, aber auch die Lehrer entsprechende Einkommen bekommen sollen, damit sie nicht mehr darauf angewiesen sind, korrupt zu sein. Ich glaube, das ist sehr wichtig.
Wir haben allerdings gestern auch über ein Anti-Korruptionsgesetz betreffend den Nationalrat diskutiert, was natürlich in meinen Augen sinnlos war, denn ich denke, es erübrigt sich, hier darüber zu reden, ob wir korrupt sind oder nicht und welche Gesetze gegen Korruption wären. Ich meine, jeder muss sich selbst verantwortlich sein und Eigenverantwortung zeigen.
Aber wir haben es diskutiert, und offenbar dürfte es auch bei uns in Österreich Korruption geben, wenn wir ein diesbezügliches Gesetz brauchen. In diesen Ländern ist das natürlich vermehrt der Fall, aber sie sind auf dem besten Weg.
Ganz besonders möchte ich auch die Wahlbeobachtungen und die Hilfe bei den Wahlen, die die OSZE leistet, betonen. Wir waren jetzt gerade in Albanien; Kollege Maximilian Linder war mit. Ich hatte die Ehre, als Missionsleiter tätig zu sein, und ich glaube, dass wir dort eine wirklich ganz hervorragende Arbeit geleistet haben, indem wir uns bemühten, zu deeskalieren, Ausgleich zu finden und darauf zu achten, dass nicht die Hitzköpfe – und die Skipetaren sind Hitzköpfe – aufeinanderprallen. Es ist uns zusammen mit den anderen Beobachtern der NATO, der ODIR und auch des Europarates gelungen, eine wirklich gute Arbeit zu erbringen.
Frau Präsidentin! Ich möchte mich bei allen bedanken, auch bei unserem Mitarbeiter in unserem Haus, Herrn Lukas Mussi, der mich bestens und ganz besonders unterstützt hat.
Auch international ist diese Beobachtermission als sehr erfolgreich und gut bezeichnet worden. Das soll jetzt kein Selbstlob sein, ich möchte nur darauf hinweisen, wie wichtig auch unsere internationale Tätigkeit und unsere Erfahrung, die wir einbringen, in diesen Ländern sind.
Ich komme zum Schluss. Da Frau Kollegin Lunacek heute das letzte Mal hier ist, möchte ich ihr zu Ehren einen Vierzeiler bringen:
Unsere Kollegin Lunacek
zieht’s aus dem Hohen Hause weg.
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