darum, dass binationale Paare auch in Österreich leben können und nicht auswandern müssen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich bedauere es schon, dass es in diesen fast zehn Jahren nicht möglich war, dass ich hier dabei bin, wenn solch ein Gesetz beschlossen wird. Aber bitte machen Sie es auch ohne mich! Die Grünen werden sich darum bemühen, dass das passiert. (Beifall bei den Grünen.)
Vielleicht noch ein Punkt dazu, um die Regierung davon zu überzeugen und vor allem die ÖVP. Wenn Sie es nicht selber machen, dann wird die europäische Ebene dafür sorgen, dass Sie es irgendwann einmal machen müssen, über die Gerichte, über den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof oder wenn hoffentlich der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt und die Grundrechte-Charta verbindlich wird. Irgendwann werden Lesben und Schwule aus Österreich klagen, und Sie werden es dann irgendwann machen müssen. Also machen Sie es freiwillig! Das würde Österreich besser anstehen, als darauf zu warten, dass die europäischen Gerichte es ändern. – Gut. Das also zum Bereich eines Teils meines politischen Lebens, dessen der Forderung für gleiche Rechte für Lesben und Schwule. Auch das werde ich im Europaparlament weiter machen.
Als außen- und entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen habe ich in diesen zehn Jahren auch sehr viel erlebt, erfahren, aber auch gelernt. Eine Lehre war: Ich aus meiner Nicht-Regierungsorganisationsvergangenheit bin immer davon ausgegangen, dass man in der Außenpolitik und auch in der Entwicklungspolitik globale Interessen vertritt, also Armutsbekämpfung, Empowerment, all diese Dinge – und nicht vorrangig österreichische Interessen.
Ich musste lernen, dass das oft anders ausschaut, dass vor allem österreichische Interessen im Vordergrund stehen und die globalen ziemlich in den Hintergrund geraten.
Ich habe aber auch positive Dinge erlebt, sagen wir es einmal so, einige sehr wohl, und ich möchte auch Ihnen, Herr Minister Spindelegger, dafür danken, dass Sie in der kurzen Zeit, in der Sie jetzt Minister sind, tatsächlich die Kommunikation mit den Abgeordneten wichtig nehmen. Ich denke, das ist notwendig, und das tut auch gut. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Aber auch an die frühere Ministerin Plassnik einen Satz: Das, was ich an Ihnen sehr geschätzt habe, war Ihr Einsatz für Frauen in der Außenpolitik. Und da haben Sie wohl auch einiges weitergebracht. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Es bleibt noch viel zu tun – für Sie, für mich und für viele andere.
Aber es gab auch bittere Erfahrungen im Rahmen meiner Tätigkeit als Abgeordnete hier. Eine war zum Beispiel die Erfahrung, dass es im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit nicht gelungen ist, Österreich hier aus der Schlusslichtposition herauszubekommen, was das Budget betrifft.
2002 war die Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Monterrey, und in Barcelona gab es den Beschluss der EU-Staaten, bis 2010 auf 0,51 Prozent zu erhöhen. – Nichts ist passiert, und es wird auch nicht geschehen. Das nehme ich als bittere Erfahrung mit, dass eines der reichsten Länder Europas und der Welt nicht bereit ist, hier seiner globalen Verantwortung gerecht zu werden.
Aber, nachdem ich die Hoffnung ja nie aufgebe, denke ich mir, es wird wohl in Zukunft doch gelingen, wenn dann Wirtschaftskrise und Finanzkrise vorbei sind. Eigentlich wäre es aber gerade in diesen Zeiten notwendig, für die ärmsten Länder dieser Welt und die Menschen, die dort unter den Folgen von Wirtschafts- und Finanzkrise leiden,
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite