Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 105

Verhältnis zu Rechtsvorschriften der EU:

Die Rechtsvorschriften dienen einerseits der Durchführung von internationalem Recht und stehen in Einklang mit diesbezüglichen Rechtsvorschriften der Europäischen Ge­meinschaft. Andererseits dienen die Vorschriften der Anpassung an die Judikatur des Europäischen Gerichtshofes und stehen somit im Einklang mit Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft.

Begründung

zu Artikel 6 (Änderung des Forstlichen Vermehrungsgutgesetzes 2002)

Probleme:

Nach 6-jähriger Anwendungszeit des Gesetzes wurde im Rahmen der Vollziehung fest­gestellt, dass Ergänzungen und Korrekturen im Gesetz notwendig sind. Daher wurde die Novelle als erforderlich erachtet.

Ziele:

Novellierung des Forstlichen Vermehrungsgutgesetzes 2002

Inhalt/ Problemlösung:

Wildlingsgewinnung wird auch in der Kategorie „ausgewählt“ möglich

VO Ermächtigungen für Zulassungszeichen auch bei „quellengesichert“ und für be­stimmte Baumarten bei Wildlingsgewinnung

Meldepflicht für Erntebeginn auf 1 Woche verkürzt

Überprüfung des Stammzertifikats auch bei quellengesichertem Vermehrungsgut und bei qualifiziertem Vermehrungsgut für Klone und Klonmischungen

Vermengung von Saatgut auch in der Kategorie „qualifiziert“ möglich

Aufbewahrungspflicht von Betriebsaufzeichnungen von 10 auf 7 Jahre gekürzt

Verfolgungsverjährungsfrist auf 2 Jahre erhöht, Geldstrafenhöhe auf 7000,- € reduziert

Alternativen:

Keine.

Auswirkungen des Regelvorhabens:

Finanzielle Auswirkungen:

Da mit der vorliegenden Gesetzesänderung kein Mehraufwand verbunden ist, da zB Kontrollbefugnisse bei der Einfuhr nunmehr entfallen, kommt es zu keinen zusätzlichen Kosten.

Wirtschaftspolitische Auswirkungen:

Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Wirtschaftsstandort Österreich :

Keine Auswirkungen auf die Verwaltungslasten für Unternehmen:

Mit der vorliegenden Gesetzesänderung sind keine zusätzlichen Informationsverpflich­tungen verbunden.

Auswirkungen in umweltpolitischer Hinsicht, insbesondere Klimaverträglichkeit, konsu­mentenschutzpolitischer sowie sozialer Hinsicht:

Keine und das Vorhaben ist auch nicht klimarelevant.