Stenographisches Protokoll

32. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXIV. Gesetzgebungsperiode                         Freitag, 10. Juli 2009

Dauer der Sitzung

Freitag, 10. Juli 2009: 9.07 – 21.54 Uhr

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Tagesordnung

1. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdisziplinarge­setz 2002, das Heeresgebührengesetz 2001, das Auslandseinsatzgesetz 2001, das Militärbefugnisgesetz, das Sperrgebietsgesetz 2002, das Munitionslagergesetz 2003, das Militärauszeichnungsgesetz 2002 und das Truppenaufenthaltsgesetz geändert wer­den (Wehrrechtsänderungsgesetz 2009 – WRÄG 2009)

2. Punkt: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regie­rung der Bundesrepublik Deutschland über den vorübergehenden Aufenthalt von An­gehörigen des österreichischen Bundesheeres und Angehörigen der deutschen Bun­deswehr auf dem Gebiet des jeweils anderen Staats (österreichisch-deutsches Streit­kräfteaufenthaltsabkommen)

3. Punkt: Bericht über den Bericht der Bundesregierung über die Lage von Menschen mit Behinderungen 2008

4. Punkt: Bericht über den Antrag 450/A der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 11. Dezember 1969 über die Einstellung und Beschäftigung Behinderter (Behinderten­einstellungsgesetz – BEinstG), BGBl. Nr. 22/1970, geändert wird

5. Punkt: Bericht über den Antrag 396/A(E) der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Unterstützung von Menschen mit Be­hinderungen aufgrund von Diskriminierung

6. Punkt: Bericht über den Antrag 687/A der Abgeordneten Fritz Grillitsch, Mag. Kurt Gaßner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Markt­ordnungsgesetz 2007, das Marktordnungs-Überleitungsgesetz, das Pflanzenschutz­mittelgesetz 1997, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Pflanzgut­gesetz 1997, das Pflanzenschutzgesetz 1995 und das Forstliche Vermehrungsgutge­setz 2002 geändert werden (Agrarrechtsänderungsgesetz 2009)

7. Punkt: Bericht über den Antrag 581/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen die ruinösen Fol­gen der EU-Milchmarktpolitik

8. Punkt: Bericht über den Antrag 72/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kollegin­nen und Kollegen betreffend Absicherung einer wirtschaftlich gesunden Milchwirtschaft

 


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