letztlich doch möglich war, noch vor dem Sommer das Agrarrechtsänderungsgesetz im Landwirtschaftsausschuss durchzubringen und heute auch im Plenum zu beschließen, weil es für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern wichtig ist, dass sie wieder Rechtssicherheit haben.
Wir hätten bis 1. August 2009 nach Brüssel melden müssen, ob wir die Health Check-Maßnahmen umgesetzt haben oder nicht, und die Konsequenzen bei einer Nichtumsetzung hätten großen Schaden für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern in einem Ausmaß von nahezu 100 Millionen € bedeutet. Daher bin ich froh, dass die Bäuerinnen und Bauern diese Finanzgrundlage und diese Rechtssicherheit wieder haben, vor allem auch die betroffenen Milchbauern, weil es möglich war, auch dieses Milchmaßnahmenpaket jetzt im Hohen Haus beschließen zu können. (Abg. Huber: Erläutern Sie uns das, bitte!)
Wir wissen alle, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dass am Milchmarkt derzeit eine sehr, sehr schwierige Situation besteht. Keiner von uns ist in der Lage, den Preis zu bestimmen, sondern wir können im besten Fall Rahmenbedingungen schaffen, sodass es wieder möglich ist, entsprechend Bewusstsein zu bilden und den Bauern jene Rechtssicherheit zu geben, die sie brauchen.
Daher bin ich froh darüber, dass wir jetzt aufgrund des zu hohen Angebots nicht die Quoten aufstocken, sondern dass unser Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich einen klaren Vorschlag gemacht und gesagt hat: Wir setzen die Quotenaufstockung jetzt aus. Ich glaube, das ist ein gutes Signal, ein gutes Zeichen auch an die Konsumenten in Österreich, dass wir bereit sind, die Dinge selbst anzugehen und der Situation entsprechende, richtige Schritte zu setzen.
Die sofortige Verschärfung der Saldierung ist eine wichtige Maßnahme – und nicht die Abschaffung der Saldierung, wie das natürlich in vielen Versammlungen und auch im Ausschuss stark diskutiert wurde. Die Verschärfung der Saldierung ist das Wesentliche in diesem Milchmaßnahmenpaket, weil wir damit nicht jenen helfen, die jetzt stark und ganz bewusst überliefern, sondern vor allem den kleinen bäuerlichen Produzenten, die aus Sorge um ihre Existenz und aus Sorge um ihren Arbeitsplatz in dieser Situation in der Milchproduktion bleiben und logischerweise dann auch versucht sind, mehr Milch zu produzieren.
Ich bin froh darüber, dass auch die Mutterkuhprämien wieder sichergestellt sind. Ich bin froh, dass wir die Milchkuhprämie einführen und das Geld auch von Brüssel abholen können. Also summa summarum ein gutes Paket für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern, insbesondere für die Milchbauern. Ich kann nur an die Oppositionsparteien appellieren: Wenn Sie wirklich Verantwortung tragen wollen, dann stimmen Sie heute diesem Paket zu! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.19
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Huber. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.
13.19
Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Tu nicht schimpfen, hat mein Vorredner zu mir gesagt. – Ich werde nicht schimpfen. Ich werde ganz sachlich und ohne jede Polemik dieses Thema, das wirklich ein Trauerthema ist, abhandeln. Man erlebt als Jungabgeordneter, wie man in diesem Ausschuss in eine ohnmächtige Position kommt; man kann nichts tun. Ihr habt die Chance komplett verschlafen, wirklich etwas umzuschichten, die Fördermittel gerecht umzuschichten. (Abg. Grillitsch: Gestern hast du mich noch gelobt dafür!)
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