Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 134

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung der Möglichkeit der ÖPUL-Betriebe, in die Maßnahme Biologischer Landbau einzusteigen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Landwirtschaftsminister wird aufgefordert, die Möglichkeit für ÖPUL-Betriebe, in die Maßnahme Biologischer Landbau einzusteigen, bis zum Ende der Programmperi­ode 2013 zu verlängern und sich auf EU-Ebene für eine entsprechende Kofinanzierung einzusetzen.“

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Meine Damen und Herren, eine Baustelle heißt Agrarpolitik, und diese Baustelle ist lei­der nicht aufgeräumt, sondern sie bleibt, was sie ist: ein öko-sozialer Trümmerhau­fen! Wir sind aufgerufen, hier endlich einmal Sauberkeit und Ordnung hereinzubringen und eine Politik der Zukunft zu gestalten! – Danke schön! (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

13.35

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht im Zusammenhang mit der Grundmaterie und daher auch mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Pirklhuber betreffend Verlängerung der Möglichkeit der ÖPUL-Be­triebe, in die Maßnahme Biologischer Landbau einzusteigen, eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend das Agrarrechtsänderungsgesetz 2009 (293 d.B.)

Immer mehr BetriebsführerInnen tragen sich mit dem Gedanken, auf biologische Wirt­schaftsweise umzustellen. Die Förderung für den biologischen Landbau im Agrar­umweltprogramm (ÖPUL) ist eine wesentlicher Anreiz dafür. Jedoch haben die ÖPUL-Betriebe im Herbst 2009 letztmalig die Möglichkeit, in die Maßnahme Biologischer Landbau einzusteigen und damit ab 2010 die Bio-Förderung zu erhalten. Danach ist ein Einstiegsstopp in die Bio-Förderung bis Ende 2013 verhängt.

Diese Maßnahme ist nicht nur völlig unakzeptabel, sondern auch kontraproduktiv hin­sichtlich der Zielsetzung des Bio-Aktionsprogramms, das den Anteil von Bio-Flächen an der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche bis 2010 auf 20% steigern will.

Diese Schikane widerspricht auch dem Regierungsprogramm S. 66, wo zu lesen ist: „Der Biologische Landbau hat bewiesen, dass produktive, umweltschonende und marktorientierte Bewirtschaftung gleichzeitig möglich ist. Der Ausbau der biologischen Landwirtschaft ist daher ein lohnendes Ziel und eine entsprechende Förderung inkl. Vermarktung erforderlich.“

Besonders absurd scheint dieser Einstiegstopp vor allem auch deshalb, weil der Bio­landbau durch den Verzicht auf energieintensive Pflanzenschutz- und Düngemittel, den Aufbau gesunder Humusböden zur CO2-Bindungg und Tierhaltung im ökologischen Kreislauf einen entscheidenden Beitrag zum Klimaschutz leistet. Dies wird auch durch eine neueren Studie der Universität für Bodenkultur belegt.