Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 174

lesen Sie einmal nach, was Ihre Vertreter damals gesagt haben; die haben sich dabei vielleicht auch etwas gedacht.

Aber so ist es eben in diesem Haus: Immer dann, wenn es einem nicht passt, ist es ein Schnellschuss, und dann, wenn es einem passt, werden eineinhalb Stunden vor einer Ausschusssitzung 40 oder mehr Seiten übermittelt, dann wird die Sitzung unterbro­chen, denn es ist ohnehin wurscht, es ist ohnehin der falsche Ausschuss, oder es wer­den zwei Tage Zeit gegeben. Ob dann die Abgeordneten an irgendeinem Freitag um 8 Uhr in der Früh Zeit haben oder nicht, ist auch wurscht, da hat man dann einfach zu erscheinen. Das ist kein Schnellschuss, das ist ausreichend.

Das ist einfach nicht mehr auf die Waage zu kriegen! Die hat eine enorme Schräglage, und damit müssen Sie sich auch einmal auseinandersetzen. Da müssen Sie einiges ins Lot bringen, das ist überhaupt eine Voraussetzung für ein vernünftiges Gespräch (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein), dann kann man wieder einiges – ja, Kollege Bartenstein, genau so ist es; Sie haben ja sicher Verständnis dafür, immerhin sind Sie ein Verhandlungsprofi – über bestimmte Geschichten, die uns schon seit Wochen und insbesondere in den letzten Tagen begleiten, wieder anders reden.

Aber gehen wir die Punkte einmal kurz durch – sie alle sind aus der Sicht meiner Frak­tion sehr vernünftig –, reden wir einmal in aller Ruhe darüber.

Prüfkompetenzen für Gemeinden: Noch einmal, das ist a priori kein Misstrauen gegen­über den Bürgermeistern oder sonst etwas, sondern es geht darum, dass die Gemein­den nachweislich massive Probleme haben – zum Teil machen sie sich diese selbst, und die sollten wir dann schon bemerken oder auch aufzeigen (Zwischenruf des Abg. Großruck), und zum anderen sind es objektive Probleme, die wir eigentlich durch an­dere Finanzausgleichsgesetze oder sonstige Maßnahmen zu lösen hätten. Auch das wäre ein Ergebnis. (Abg. Großruck: Lehrmeister Kogler ...!)

Kein Mensch glaubt oder möchte haben, dass der Rechnungshof jede Gemeinde prüft. Wir von der Opposition, jedenfalls ich als Vorsitzender des zuständigen Ausschusses, stehen in guter Zusammenarbeit mit dem Rechnungshofpräsidenten und sind die Letz­ten, die das wollen, denn der Rechnungshof würde damit ja lahmgelegt werden. Es geht doch nur darum, dass die Prüfkompetenz grundsätzlich besteht und nach be­stimmten schlauen Kriterien dort nachgeschaut wird, wo es allenfalls einen gewissen Voranhaltspunkt gibt, nachzuschauen. Das kann man ganz leicht mit entsprechenden Kriterien wie etwa Budgetkennzahlen, aber auch anderen machen – vor allem in den ausgelagerten Betrieben der Gemeinden.

Stellen Sie sich vor, wir haben eine Gemeinde mit 19 999 Einwohnern. (Abg. Groß­ruck: Die werden eh geprüft! Die werden eh bisher auch geprüft! Der kennt sich nicht aus!) Da kann nicht einmal geprüft werden.

Also, wenn ich so wenig Ahnung hätte wie Sie, würde ich nicht so laut zwischenrufen. Das finde ich schon sehr mutig. (Abg. Großruck: Der hat doch keine Ahnung! Da redet der Blinde von der Farbe!) Was haben Sie denn gemacht mit dem Kollegen? (Beifall bei den Grünen.) – Aber wir wollten das Ganze heute ein bisschen friedlicher angehen.

Das ist einfach eine vernünftige Sache. Gerade bei den Gemeinden ist die prophylakti­sche Wirkung des Rechnungshofes sehr gut. Ich habe Ihnen ein paar Mal vom Beispiel Hartberg erzählt. Weil Sie immer sagen: Es gibt ja den Kontrollausschuss! – Wo war denn der Kontrollausschuss? Eine einzige Oppositionspartei hat dort dagegen gehal­ten. Was war dann mit der Bezirkshauptmannschaft? – Nichts war. Ich darf daran erin­nern, dass in Hartberg Millionen verzockt wurden. Millionen!