Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 235

19.02.02

Abgeordneter Erich Tadler (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Ho­hes Haus! Vorab: Das BZÖ wird dem Antrag gegen die Gigaliner zustimmen. Das BZÖ begrüßt diese Forderung, da die Gigaliner durch ihre Überlänge die Unfallgefahr für andere Verkehrsteilnehmer maßgeblich erhöhen. Auch das Gewicht der überlangen Fahrzeuge – hier reden wir von 60 Tonnen – stellt eine ernorme Gefahr für die anderen Verkehrsteilnehmer dar. Bei einem Unfall, der vielleicht unschuldig Menschen das Le­ben kostet, können die Einsatzkräfte nicht einmal mit ihren Bergegeräten vor Ort dazu­kommen.

Es gibt aber auch noch andere Gründe, diesem Antrag zuzustimmen, etwa Österreichs topographischen Gegebenheiten. Lkw sind ja bis zu 25 Meter lang. Aus der Vergan­genheit kennt ja jeder unsere Winter, und wir wissen auch, dass da die Straßen stärker strapaziert werden. Man denke nur an die Tauern Autobahn oder an die Brenner Auto­bahn, die dieser Belastung nicht lange standhalten würden.

Von Brüssel lassen wir uns sowieso nicht diktieren, wie und wann wir unsere Straßen weiterhin zu bauen haben, Frau Minister. Auch der zuständige Fachverband der Wirt­schaftskammer Österreich steht dem Ansinnen Brüssels negativ gegenüber, sogar sehr ablehnend gegenüber. Und eigentlich sollte es auch aus Brüssel einen Vorschlag geben, der die Verlagerung der Transporte von der Straße auf die Schiene vorschlägt, meine Damen und Herren. Doch mir kommt es schön langsam vor, als ob wir in Brüssel – und das wissen wir schon lange – nur Lobbyisten haben. (Beifall beim BZÖ.)

19.03

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bin­der-Maier. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 

19.03.50

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Sehr geehrte Frau Minister! Meine Da­men und Herren! Es geht bei den vorliegenden beiden Anträgen um die sogenannten Gigaliner, um Riesenfahrzeuge. Von vielen von Ihnen werden schon die Sattelschlep­per als etwas Ungeheuerliches und manchmal auch als sehr bedrohlich empfunden.

Nun gibt es innerhalb der EU Bestrebungen, sogenannte Gigaliner, Monsterfahrzeuge zuzulassen. Mein Kollege hat schon erwähnt: Diese sind 25 Meter lang und wiegen 60 Tonnen. Interessant ist, dass es innerhalb der EU eine Studie gab, im Rahmen wel­cher einerseits positive Auswirkungen festgestellt wurden, aber andererseits auch ne­gative Auswirkungen aufgezeigt wurden. Zum einen wurde die negative Auswirkung auf die Verkehrsicherheit festgestellt, und zum anderen, dass es dadurch aufgrund der geringeren Kosten zu einer verstärkten Rückverlagerung des Verkehrs von Schiene und Schiff auf die Straße kommen würde und dass dadurch für die Infrastruktur höhere Kosten und höhere Erhaltungskosten entstehen würden.

Es gibt ein klares verkehrspolitisches Nein vom Bundesministerium und von Bundesmi­nisterin Bures. Denn: Wir müssten Straßen verändern – allein in Niederösterreich gibt es unzählige Kreisverkehre –, damit dieses Riesenfahrzeug im Kreis fahren könnte, und wir müssten Brücken verändern und so weiter und so fort.

Außerdem ist zu erwähnen, dass die Zulassung absolut in Widerspruch zur europäi­schen Verkehrspolitik und auch zur österreichischen Verkehrspolitik steht und dass wir auch auf die landschaftlichen Gegebenheiten in Österreich Rücksicht nehmen müssen. Deshalb eine klares Nein und eine klare Unterstützung für die Vorgangsweise der Mi­nisterin, in Österreich und auch in Europa. (Beifall bei der SPÖ.)

19.05