Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll32. Sitzung / Seite 283

Diese Dokumente beweisen, dass es zu einer systematischen Ausspionierung von Po­litikern gekommen ist und zwar im Auftrag von Grün-Abgeordneten Öllinger.

Dabei wurde der staatliche Apparat offenkundig missbraucht.

Dieser Sachverhalt wird auch durch eine Pressemeldung (APA218) vom 10. Juli 2009 bestätigt:

„() Der Grüne Peter Pilz meinte auf die Vorwürfe Straches sarkastisch, er "danke" diesem, dass er zeige, dass das Innenministerium "ein Instrument der Grünen ist". Die FPÖ werde nun Gelegenheit haben, dies auch darzulegen. Zu den FPÖ-Vorwürfe ge­gen Öllinger merkte Pilz an, dass der Grüne Sozialsprecher lediglich einer privaten Fo­rensik-Firma von Uwe S. einen Auftrag erteilt habe. Öllinger selbst war für eine Stel­lungnahme gegenüber der APA vorerst nicht erreichbar. ()“

Über Herrn Sailer steht in der Zeitschrift „kriminalpolizei“ Ausgabe 4/2006 folgendes zu lesen:

„() Der EDV-Spezialist

Nun, jeder Kenner der Vorgänge in der Alpenrepublik weiß, dass dies nicht die ganze Wahrheit ist. Wie der Fall eines Linzer Kriminalbeamten zeigt: Uwe Sailer, Jahr­gang 1956, war bei der Bundespolizeidirektion Linz, Gruppe Betrug und Wirtschafts­delikte, tätig. Im Jahr 1996 wurde klar, dass man Spezialisten für das Auswerten von Computerdaten bei der Kripo braucht. Uwe Sailer interessierte sich für die Thematik und begann eine umfangreiche Ausbildung zum Datensicherer. Er belegte Kurse für Computerforensik beim BMI sowie bei zahlreichen Privatunternehmen, die auf Datensi­cherung spezialisiert sind. Besonders im nördlichen Europa gibt es langjähriges Know-how über das professionelle Finden und Aufbereiten von Computerdaten für Gerichts­verfahren. Teile der Kurse wurden im Ausland durchgeführt. Als Abrundung seiner Ausbildung studierte Sailer einige Semester Jus und Informatik.

Sailer im Gespräch mit der „Kriminalpolizei“: „Man muss diesen Job lieben, um erfolg­reich zu sein. Permanente Weiterbildung ist auch selbstverständlich, da sich die Com­putertechnologie rasend schnell entwickelt. Wichtig ist vor allem, unter der Unmenge an gespeicherten Daten, die für das Gerichtsverfahren wesentlichen Daten zu sichern und klar verständlich auszuwerten.“

Sachverständiger für Datenforensik

Sailer war seit 1997 ausschließlich als Datensicherer tätig und konnte bei zahlreichen Straftaten wesentlich bei der Aufklärung mithelfen. Außer den klassischen IT-Delikten wie Betrug und Wirtschaftskriminalität, wurde Sailer auch bei OK-Fällen und sogar bei Suchtgiftfällen beigezogen. Sailer wurde 2001 zum Gruppenführer bestellt. Seine pro­fessionelle Arbeit führte dazu, dass er immer öfter von den Gerichten als Sachverstän­diger zugezogen wurde. 2003 wurde er schließlich zum ersten gerichtlich beeideten Sachverständigen für Datenforensik bestellt.

Doch dann kam der 1. Juli 2005. Und die Polizeireform. Die Leitungsfunktion der IT-Gruppe im Landeskriminalamt Oberösterreich war zu besetzen. Aber: kein einziger Da­tensicherer aus einer Polizeidirektion wurde für fähig befunden, der neuen Truppe an­zugehören. Es kamen ausschließlich Ex-Gendarmen zum Zug.

Uwe Sailer dazu: „Zuerst wurde mir mitgeteilt, dass ich zu intelligent sei, danach wurde mir vorgeworfen, nicht teamfähig zu sein.“

Waren die Kriminalisten der Gendarmerie alle „fachlich besser“? Ein Personalvertreter der ehemaligen BPD-Linz berichtet, dass es bei den Verhandlungen ein sehr gutes Einvernehmen zwischen dem schwarzen Gendarmeriegewerkschafter Kepic und der