Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 104

Und glauben Sie mir: Die, die vom Ausland aus in Österreich Bankkonten haben – ob sie jetzt österreichische Staatsbürger oder ausländische Staatsbürger sind, spielt keine Rolle –, die hier die Steuerschonung nutzen wollen, die gehören nicht zu den kleinen Leuten. Das sind tatsächlich jene (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer) – Sie kön­nen es nachprüfen –, bei denen es sich rentiert, Steuern zu hinterziehen! Und das ist nicht der kleine Mann, den der Herr Strache vorgibt zu vertreten, meine Damen und Herren.

Aber schauen Sie, wenn man versucht, eine Erklärung zu finden, dann könnte es ja auch im Urlaub gewesen sein. Ibiza – dort herrscht ja bekanntlich Komatrinken. Da trin­ken die Leute aus irgendwelchen Sektkübeln mit langen Röhrchen möglichst viel Alko­hol. Das könnte eine Erklärung sein, meine Damen und Herren, dass so was dann von so was kommt. Das ist die Gefahr, die man halt mit Urlaubsorten so eingeht. Aber es ist ja, wie ich gelesen habe, nicht die einzige Gefahr, die dort herrscht. Es gibt dort noch ganz andere Gefahren. Die sind viel augenfälliger. Die führen dann sogar zu einer entsprechenden Behaarung im Auftreten. (Heiterkeit beim BZÖ sowie bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wir wollen es dahingestellt lassen. Niemand, der so eine po­litische Linie hat, darf ab heute noch den Anspruch erheben, ernst genommen zu wer­den. (Beifall beim BZÖ.) Niemand sollte auch den Fehler begehen, so eine politische Partei noch ernst zu nehmen.

Für mich wäre alleine schon die Prüfung bei Skylink Grund genug, diesem Paket heute zuzustimmen. Wo hunderte Millionen verwurschtet werden, wo ein Privilegienritter wie der Herr Kaufmann mit drei Pensionen, mit Pensionsprivilegien sonder Zahl sich am Steuerzahler vergreift, meine Damen und Herren, da muss der Rechnungshof kontrol­lieren! Das ist mir heute schon Anlass genug. (Beifall beim BZÖ.)

12.53

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.

 

12.53.38

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Her­ren von der Bundesregierung! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Es wurde heute im Rahmen der Diskussionen um das Amtshilfe-Durch­führungsgesetz schon mehrfach darauf hingewiesen, wie wichtig gute parlamentari­sche Zusammenarbeit ist. Das ist sie auch. Eigentlich habe ich mir das, bevor ich in dieses Haus gekommen bin, auch so vorgestellt: dass Vorschläge von allen aufgenom­men werden und dann konstruktiv nach Lösungen gesucht wird. Wir Grünen haben auch gezeigt, dass wir konstruktive Vorschläge machen können und dass dadurch auch Verbesserungen bewirkt werden können. Und wir wollen das ganz sicherlich auch weiterhin so tun.

Mein Kollege Peter Pilz hat das Ökostromgesetz angesprochen, das als einer der nächsten wichtigen Punkte zur Debatte und zur Beschlussfassung anstehen wird. Beim Ökostromgesetz geht es nicht um Förderung von einzelnen Betrieben oder einzelnen Interessierten, sondern da geht es um Investitionen in die Zukunft unseres Landes, um wichtige Weichenstellungen – um Weichenstellungen, die entscheidend dafür sein wer­den, ob wir es schaffen, die Energiekrise zu bewältigen, ob wir in Zukunft umwelt­freundliche, unabhängige Energieversorgung in Österreich haben oder weiterhin von Gas- und Ölimporten abhängig bleiben; ob wir es schaffen, die Klimakrise zu bewälti­gen, ob wir endlich auch in Österreich gefährliche Treibhausgase reduzieren können und damit auch bei der Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen glaubwürdig auf­treten können; und drittens, ob wir es schaffen, auch die Wirtschaftskrise zu bewälti-