Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten:
Deimek, Doppler;
Fichtenbauer;
Gartelgruber, Gradauer, Graf, Grosz;
Haider, Herbert Werner, Höbart Christian, Hofer, Hübner Johannes;
Jannach;
Karlsböck, Kickl, Kitzmüller, Königshofer, Kunasek, Kurzmann;
Lausch;
Mayerhofer, Mühlberghuber;
Neubauer Werner;
Rosenkranz;
Stefan, Strache, Strutz;
Unterreiner;
Vilimsky, Vock;
Weinzinger Lutz, Westenthaler, Winter;
Zanger.
*****
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich darf bitten, die Plätze einzunehmen, denn wir sind noch mitten im Abstimmungsvorgang.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Dies ist mehrheitlich angenommen. Ausdrücklich stelle ich wieder die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten DDr. Königshofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend BAWAG-P.S.K.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gehaltsbeschränkungen für Manager staatsnaher Betriebe und Manager, deren Banken die Unterstützung des Bundes in Anspruch nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfkompetenzerweiterung des Rechnungshofes und der Landesrechnungshöfe.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
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