Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 131

14.26.15Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 2580/AB

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen zur kurzen Debatte über die Anfrage­beantwortung der Bundesministerin für Inneres mit der Ordnungszahl 2580/AB.

Die erwähnte Abfragebeantwortung ist bereits verteilt worden, sodass sich eine Verle­sung durch den Schriftführer erübrigt.

Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zukommt. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundes­regierung oder zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minu­ten dauern.

Ich ersuche nun Herrn Abgeordneten Petzner als Antragsteller des Verlangens die De­batte zu eröffnen. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.

 

14.27.11

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Innenminister Fekter! Meine Damen und Herren! Wir haben ganz bewusst am heutigen 1. September diese Kurzdebatte zu unserer parlamentarischen Anfrage ein­gebracht, weil heute, an diesem 1. September, eine ganz, ganz wichtige Frist abläuft, eine Frist, die Sie gesetzt haben, Frau Innenminister Fekter, nämlich die Frist Ihres skurrilen, eigenartigen, etwas beziehungsweise völlig sinnlosen Preisausschreibens für ein Asyl-Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs, wie ich das nenne. Diese Frist ist heute abgelaufen, und deshalb diskutieren wir heute auch darüber, weil wir natürlich sehr gespannt sind, gerade auch angesichts der hohen Kosten, die dieses Preisaus­schreiben verursacht hat, wie auch aus Ihrer parlamentarischen Anfragebeantwortung hervorgeht – das interessiert uns natürlich heute, und vor allem die Menschen drau­ßen, die Menschen in den Gemeinden in der Steiermark, in Lienz, in Kärnten, im Bur­genland –: Welche Gemeinden haben sich gemeldet? Wer zeigt Interesse? Und wo ha­ben daher die Menschen auch zu befürchten, dass sie ein Erstaufnahmezentrum in ihrer Gemeinde erhalten?

Das ist das eine, worum es heute geht. Das andere ist schlichtweg ein deutliches Sig­nal an Sie, Frau Innenminister, denn wir haben vom ersten Tag an, seit diese Pläne bekannt sind, angekündigt, dass wir vom BZÖ – ob das Gerald Grosz in der Steiermark ist oder wir in Kärnten mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler und Landesparteiob­mann Uwe Scheuch das sind, ob das Herr Huber in Osttirol ist oder unsere burgenlän­dischen Freunde das sind – erbittertsten Widerstand gegen ein solches Erstaufnahme­zentrum leisten werden. (Beifall beim BZÖ.) Das gilt seit dem ersten Tag, das gilt heute, und das gilt auch in Zukunft, nämlich so lange, bis Sie endlich die Pläne für ein derart sinnloses Projekt fallen lassen.

Ich komme zurück zur Bewerbungsfrist. Wie gesagt, die Bewerbungsfrist ist heute ab­gelaufen, und es ist die große Frage, welche Gemeinden sich beworben haben.

Vorher noch kurz zu den Kosten: Druckkosten, Versandkosten, Gestaltungskosten der Broschüren und Folder betragen rund 12 000 €. (Abg. Kickl: Das bringt ihr nicht so billig zusammen!) Viel interessanter ist aber die Auftragsstudie, die Sie in Auftrag gege­ben haben, diese hat nämlich 25 000 € gekostet und hat zum Ergebnis gehabt, dass solch ein Erstaufnahmezentrum wirtschaftliche Vorteile habe. Sie haben unter anderem das Beispiel der 500 Semmeln genannt, das schon fast in die Geschichte der Sager im Bereich Innenpolitik eingeht, aber das, was besonders interessant ist, ist die Tatsa­che – und das habe ich auch bewusst gefragt –, wer diese Studie gemacht hat. Es ist