Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 132

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immer spannend, von wem eine Studie stammt. Und wenn man den Namen des Stu­dienautors sieht, dann weiß man schon genau, was das ist, nämlich nichts anderes als eine Auftragsstudie aus Ihrem Haus, durch die 25 000 € an einen Parteigünstling ver­geben wurden. (Abg. Grosz: Wer hat sie gemacht?)

Professor Dr. Gottfried Haber, den Sie mit dieser Studie beauftragt haben, hat über­haupt keine Ahnung von Asylpolitik, der hat noch nie in seinem Leben etwas mit Flüchtlingspolitik, Flüchtlingswesen zu tun gehabt, sondern ist einer Ihrer wichtigsten Leute in der ÖVP Kärnten, arbeitet für die ÖVP Kärnten und sitzt für die ÖVP in zahl­reichen Gremien. (Abg. Grosz: Illegale Parteispenden!) Das heißt, Sie haben 25 000 € einem Parteifreund zugeschanzt, um eine Auftragsstudie für ein Erstaufnahmezentrum zu erhalten. Das ist Ihre Politik (Abg. Grosz: 25 000 €, genieren Sie sich!), die Sie ma­chen, die wir aber in aller Form und aller Schärfe verurteilen.

Und jetzt geht es, wie gesagt, um die spannende Frage: Welche Gemeinden haben sich beworben? – Und da tritt das zutage, was viele Abgeordnete auch dieses Hauses immer wieder kritisieren, nämlich dass das parlamentarische Anfragerecht seitens der Regierung oftmals leider Gottes nicht ernst genommen wird, dass immer wieder ver­sucht wird, den Fragen auszuweichen, nicht zu antworten und den Parlamentariern im Rahmen dieser parlamentarischen Anfragen nicht Rede und Antwort zu stehen. Das machen auch Sie, denn auf die Frage, welche Gemeinden sich denn da mit Stichtag 1. September beworben haben – wo Sie ja selbst gesagt haben, das ist die Frist, bis zu der man sich bewerben kann –, erklären Sie diese Bewerbungen – wortwörtlich – zur Vertrauenssache und sagen, dass Vertraulichkeit vereinbart worden sei und Sie dazu nichts sagen.

Gegenüber der Austria Presse Agentur haben Sie heute gesagt, dass es einige Ge­meinden gäbe – in der Steiermark, in Kärnten und im Burgenland –, die sich für ein sol­ches Erstaufnahmezentrum beworben beziehungsweise Interesse dafür gezeigt hätten. (Abg. Grosz: Die Gemeinden in der Steiermark zeigen Sie mir!)

Ich sage ganz ehrlich, erstens bin ich sehr gespannt darauf, welche Gemeinden das am Ende des Tages sein werden. Zweitens bin ich äußerst gespannt darauf, wie inner­halb dieser Gemeinden diese Bewerbungen zustande gekommen sind. Gab es dort Beschlüsse im Gemeinderat? Wurde dort die Bevölkerung gefragt: Sollen wir uns be­werben, wollt ihr das überhaupt in unserer Gemeinde? – Ich persönlich glaube es nicht, weil ich der Überzeugung bin, dass das schon lange, so, wie es in Kärnten passiert ist, an die Öffentlichkeit gedrungen wäre und es auch einen entsprechenden Aufstand in der Bevölkerung gegeben hätte.

Das heißt, für mich stellt sich hier die Frage: Wie sind Sie bei diesem Projekt vor allem mit der Demokratie umgegangen? Wie sind diese Bewerbungen zustande gekommen?

Nehmen wir das Kärntner Beispiel her, und schauen wir uns das in der Praxis an. In der Gemeinde Neuhaus gibt es einen SPÖ-Bürgermeister, Visotschnig, der via Zeitung erklärt hat, er wolle ein solches Erstaufnahmezentrum haben. Und in einer zweispra­chigen Gemeinde in Südkärnten hat auch der slowenische Bürgermeister erklärt, er habe Interesse an solch einem Erstaufnahmezentrum. Der Wirbel war riesengroß und herausgekommen ist, dass beide ihre Bewerbung zurückziehen mussten, weil beide in ihren Gemeinden sehr heftigen Widerstand seitens der Bevölkerung erlebt haben und keine Zustimmung vom jeweiligen Gemeinderat für diese Bewerbung bekommen ha­ben.

Das heißt, diese beiden Gemeinden, deren Bewerbungen in der Öffentlichkeit bekannt waren, haben ihre Bewerbung zurückgezogen. Und gerade vor diesem Hintergrund stelle ich die Frage – ich bitte Sie, diese heute wirklich zu beantworten –: Wie ist der demokratische Entscheidungsprozess bei diesen Bewerbungen, die jetzt angeblich aus


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