Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 133

diesen drei Bundesländern vorliegen, gelaufen? Wurde dort abgestimmt? Wurde der Gemeinderat befragt oder nicht? – Das ist die eine Seite.

Die andere Seite ist – das ist ja für Sie als ÖVP-Politikerin auch besonders interes­sant –: Wurden die jeweiligen Landespolitiker befragt? Meine große Frage ist nämlich auch, wie Sie bei diesem Projekt weiter vorgehen wollen, wenn Sie wissen, dass im Burgenland – Kollege Pendl schaut mich gerade so verwundert an – die SPÖ als Lan­deshauptmannpartei schon mehrmals öffentlich erklärt hat, dass sie dieses Erstaufnah­mezentrum mit aller Entschiedenheit ablehnt, wenn Sie wissen, dass in der Steiermark durch Gerald Grosz, der dort seit Monaten in der Öffentlichkeit und durch den Gang an die Öffentlichkeit Druck auf Herrn Landeshauptmann Voves erzeugt hat, so viel Druck entstanden ist, dass auch Herr Voves unter Zugzwang gekommen ist und erklärt hat, dass auch für die Steiermark solch ein Erstaufnahmezentrum ganz sicher nicht in Fra­ge kommt.

Nicht viel anders ist es im Bundesland Kärnten, wo es sogar einen Landtagsbeschluss aller Parteien gibt, SPÖ, ÖVP – Ihre ÖVP, Frau Minister, Ihr Kollege Tauschitz, Ihr Gottfried Haber, dem Sie 25 000 € für eine Studie geschenkt haben, dessen Partei in Kärnten stimmt gegen das Aufnahmezentrum – und BZÖ.

Das heißt, Sie haben nicht nur eine Front der Bürgerinnen und Bürger, eine Front der Gemeinden gegen sich, sondern auch eine Front der Länder, der Landtage, der poli­tischen Parteien in den Landtagen. Und da frage ich mich, wie Sie diesen gordischen Knoten lösen wollen.

Ich habe eher den Verdacht, dass Sie schön langsam erkennen, dass Sie mit diesem Preisausschreiben, das Ihnen jemand als gute Idee eingeredet hat, in die Sackgasse geraten sind, und jetzt nicht recht wissen, wie Sie da wieder herauskommen sollen und wie Sie dieses Erstaufnahmezentrum, das Sie planen, durchsetzen sollen.

Ich sage Ihnen, der einfachste Weg wäre – und das ist auch unser Vorschlag, der Vor­schlag des BZÖ, den wir seit Beginn dieser Diskussion bringen –, auf die Einrichtung eines solchen Erstaufnahmezentrums im Süden Österreichs völlig zu verzichten, weil es unserer Ansicht nach schlichtweg nicht notwendig ist oder dann nicht notwendig wä­re (Zwischenruf des Abg. Kickl), wenn man eine restriktive, strenge Asylpolitik machte, wenn man die Vorschläge des BZÖ im Bereich des Fremdenrechtes und vor allem der Verschärfung und der Verhinderung von Missbrauch im Asylbereich umsetzte.

Wenn Sie diese unsere Initiativen, Ideen, Vorschläge umsetzten, bräuchten wir solch ein zweites Erstaufnahmezentrum gar nicht. Da Sie aber unfähig sind, diese Verschär­fungen durchzuführen, da Sie unfähig sind, eine restriktive Asylpolitik zu machen, da Sie auch unfähig sind – Beispiel Harald Serafin (Abg. Grosz: Da gibt es dann die Soko Serafin! Sie sind eine der größten Soko-Erfinderinnen, die es gibt!) –, gute Sicherheits­politik zu machen, kommen Sie auf solche Schnapsideen wie ein Erstaufnahmezen­trum Süd, deshalb kommen Sie auf solche Schnapsideen wie eine Soko Ost – ein rei­ner PR-Gag, der überhaupt nichts bringt. Deshalb sind Sie auch in der Öffentlichkeit so umstritten, haben Sie auch in der Öffentlichkeit und in Ihrer eigenen Partei so viele Kri­tiker und Widersacher.

Ich kann Ihnen von meiner Seite aus und auch seitens des BZÖ versprechen, dass wir Ihre Arbeit weiter sehr kritisch beäugen werden, genau schauen werden, was Sie ma­chen (Zwischenruf des Abg. Hornek), dass wir vor allem alle parlamentarischen und demokratischen Möglichkeiten ausschöpfen werden, ein Erstaufnahmezentrum im Sü­den Österreichs zu verhindern. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

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