Der Entschließungsantrag Beilage 1/1 EA wird abgelehnt (dafür F).
Der Entschließungsantrag Beilage 1/2 EA wird abgelehnt (dafür F, B).
Der Entschließungsantrag Beilage 1/3 EA wird abgelehnt (dafür F, B, G).
Um 14.26 Uhr Durchführung der Kurzen Debatte über die schriftliche Anfragebeantwortung 2580/AB (Beilage C).
Der Nationalrat fasst einstimmig nachstehenden Beschluss (Antrag Beilage D):
,Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die außerordentliche Tagung 2009 der XXIV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 1. September 2009 für beendet zu erklären.‘
Aufgrund eines Verlangens von 20 Abgeordneten (Beilage E) verliest der 3. Präsident gemäß § 51 Absatz 6 GOG das Amtliche Protokoll der 33. Sitzung.“
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Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.
Das Amtliche Protokoll gilt daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 743/A(E) bis 754/A(E) eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 2919/J bis 2966/J eingelangt.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 15.11 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 15.11 Uhr
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