Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 142

Weiters teilt die Präsidentin mit, dass folgende Redeordnung für die Zeit der Übertra­gung des ORF von 10.00 bis 13.00 Uhr vereinbart wurde:

1 Rednerrunde mit je                10 Minuten,

Regierungsmitglied ÖVP         15 Minuten,

1 Rednerrunde mit je                   6 Minuten,

Regierungsmitglied SPÖ         10 Minuten,

1 Rednerrunde mit je                   5 Minuten,

1 Rednerrunde mit je                   4 Minuten,

1 Rednerrunde mit je                    4 Minuten

Die vorsitzführende Präsidentin/der vorsitzführende Präsident verteilt spätestens vor Beginn der letzen Runde – nach Rücksprache mit den Klubvorsitzenden – die für die letzte Runde verbleibende Fernsehredezeit zu gleichen Teilen auf die fünf Fraktionen.

Tatsächliche Berichtigungen werden erst nach Ende der Fernsehzeit aufgerufen.

Diese Vorschläge der Präsidentin, über die in der Präsidialsitzung Einvernehmen er­zielt wurde, werden einstimmig angenommen.

TO-Punkt 1: Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 681/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Umsetzung der OECD-Grundsätze der internationalen abga­benrechtlichen Amtshilfe (Amtshilfe-Durchführungsgesetz – ADG) (323 der Beilagen)

Es liegt ein Verlangen von 20 Abgeordneten auf namentliche Abstimmung Beilagen I/1 vor.

Es liegt ein Antrag auf Beendigung der außerordentlichen Tagung 2009 der XXIV. GP des Nationalrates mit Ablauf des 1. September 2009 (Beilage D) vor.

Es liegt das Verlangen auf Verlesung des Amtlichen Protokolls der 33. Sitzung des Na­tionalrates (Beilage E) vor.

Die Abgeordneten DDr. Königshofer, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschlie­ßungsantrag Beilage 1/1 EA ein.

Die Abgeordneten Gradauer, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsan­trag Beilage 1/2 EA ein.

Die Abgeordneten Zanger, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsan­trag Beilage 1/3 EA ein.

Abstimmung:

Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 323 der Beilagen bei Anwe­senheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten in zweiter Lesung in namentlicher Abstimmung:

abgegebene Stimmen: 170

davon Ja-Stimmen: 136

Nein-Stimmen: 34

mehrstimmig – und zwar mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit und in dritter Le­sung mehrstimmig (dafür S, V, teilweise B, G) – und zwar mit der erforderlichen Zwei­drittelmehrheit – angenommen.

Sitzungsunterbrechung zur Stimmenauszählung von 14.17 Uhr bis 14.24 Uhr.