Aber pauschal immer von Lug und Trug und von Kriminalität zu sprechen, sobald das Wort „Asyl“ fällt, wird das Problem nicht lösen, sondern vergrößern. (Beifall bei den Grünen.)
Sie, Frau Innenministerin – und diese Regierung leider auch –, vermitteln durch Ihre Politik der Bevölkerung diesen Eindruck. Sich dann zu wundern, dass keine Gemeinde Asylwerber aufnehmen will, das ist nur scheinheilig. Also hören Sie bitte mit dieser hetzerischen Politik auf, dann werden Sie auch keine teuren Folder brauchen, um Gemeinden zu überzeugen, denn dann werden Asylwerber und Asylwerberinnen als Menschen wie du und ich, sozusagen, oder wie Sie und ich, gesehen werden und nicht als Unberührbare! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
15.04
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Beschluss auf Beendigung der außerordentlichen Tagung 2009
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Im Einvernehmen mit den Fraktionen lege ich dem Hohen Haus folgenden Antrag vor:
„Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die außerordentliche Tagung 2009 der XXIV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 1. September 2009 für beendet zu erklären.“
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Verlesung des Amtlichen Protokolls
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ferner liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls zu verlesen, damit dieses mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt. Dadurch soll die umgehende Beschlussausfertigung ermöglicht werden.
Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr das Amtliche Protokoll:
„Tagesordnung laut Beilage A.
Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweist die Präsidentin auf die Mitteilung gemäß § 23 Abs. 4 GOG (Beilage B).
Die Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen stellen das Verlangen auf Durchführung einer Kurzen Debatte über die schriftliche Anfragebeantwortung 2580/AB zur Anfrage 2570/J (Beilage C).
Gemäß § 57 Abs. 4 GOG wird nachstehende Gesamtredezeitverteilung für die Debatten der Tagesordnung (vier Wiener Stunden) vorgeschlagen:
SPÖ 56 Minuten
ÖVP 56 Minuten
FPÖ 48 Minuten
BZÖ 40 Minuten
Grüne 40 Minuten
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