Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 140

sagt, dass Asylwerber, die ins Land kommen, zuerst in sogenannten Erstaufnahme­zentren aufgenommen werden, bevor sie auf die Bundesländer aufgeteilt werden, dann ist es selbstverständlich legitim, dass man sich Gedanken darüber macht, wo diese Erstaufnahmezentren sein sollen, in welchen Gemeinden und in welchen Bundeslän­dern.

Als ressortzuständige Innenministerin haben Sie natürlich prinzipiell die Möglichkeit und das Recht, sich Gedanken darüber zu machen und mit den Bundesländern und Gemeinden in Gespräche einzutreten.

Nur: Ihre jetzige Vorgehensweise ist sehr skurril, und ich würde sagen, dass Ihnen das auf den Kopf fällt, was Sie auf EU-Ebene selber betreiben, nämlich das Floriani-Prin­zip. Auf der EU-Ebene beziehungsweise auf der Bundesebene signalisieren Sie ja auch ständig: Wir nicht! Wir wollen möglichst keine Asylwerber und Asylwerberinnen aufnehmen! Das sollen, bitte schön, die anderen! – Und dann wundern Sie sich, wenn das Gleiche passiert durch Fraktionen wie BZÖ und FPÖ, die sagen: In Kärnten nicht! In der Steiermark nicht! – Ich habe selten gehört: Im Burgenland nicht!, aber das wun­dert mich auch nicht. Kärnten ist ja offensichtlich die Hauptsorge des BZÖ. (Abg. Grosz: Steiermark auch! – Kuckuck! Steiermark auch!) Ja. Ich habe gesagt, Burgen­land habe ich nicht gehört. (Abg. Grosz: Wir wollen es auch nicht im Burgenland!)

Also dieses Floriani-Prinzip: bei uns bitte nicht, denn Asylwerber wollen wir nicht ha­ben!, das betreiben Sie ja selbst die ganze Zeit auf Bundesebene, und Sie signalisie­ren genau das auch anderen EU-Ländern: Zu uns sollen sie nicht kommen, wir wollen sie nicht aufnehmen, wir wollen sie nicht betreuen!

Dann brauchen Sie sich aber überhaupt nicht zu wundern, wenn die beiden Bundes­länder, wo es schon Erstaufnahmezentren gibt, nämlich Niederösterreich und Oberös­terreich, von den anderen Bundesländern allein gelassen werden. Das ist der einzige Punkt, wo ich dem Kollegen Pendl recht gebe, wobei ich in Bezug auf Menschen nicht von „Last“ sprechen möchte – denn Asylwerber sind Menschen, und sie sind keine „Last“. Ja, sie sind zu betreuen, und dafür sind die entsprechenden Strukturen aufzu­bauen, aber sie sind keine Last.

Also wundert es uns eigentlich überhaupt nicht, wenn BZÖ und FPÖ versuchen, genau das zu tun, was Sie selbst die ganze Zeit tun, Frau Innenministerin. Sie versuchen da einen Trick, nämlich: Sie produzieren, um den Gemeinden die Einrichtung eines Erst­aufnahmezentrums irgendwie schmackhaft zu machen, irgendwelche Folder, in denen Sie sagen, das würde so und so viele Jobs bringen. (Abg. Neubauer – eine aktuelle Ausgabe einer Tageszeitung in die Höhe haltend und aus einer Meldung zitierend –: ... „scheiß Kanaken“!?) Dass Ihnen das irgendwelche Gemeinden glauben – es sei dahin­gestellt, wie viele es an der Zahl wirklich sind, denn das können wir derzeit ja nicht überprüfen –, das würde mich eigentlich ziemlich wundern.

Um es kurz zu machen: Das Problem könnte man wirklich lösen, wenn man eine ver­antwortungsvolle Innenministerin wäre, wenn man mit der pauschalen Stimmungs­mache gegen Asylwerber und Asylwerberinnen endlich aufhören würde, sodass die Bevölkerung nicht ständig und immer mehr den Eindruck bekommt, sobald das Wort „Asyl“ fällt, würde es nur um Lug und Betrug und um Kriminalität und so weiter gehen (Abg. Kickl: Leider sehr oft! – Abg. Dr. Kurzmann: Zu oft!), sondern um Schutz su­chende Menschen.

Hier auch ein Wort zu jenen Leuten, die Asylanträge stellen, irgendwann, vielleicht auch nachdem sie Straftaten begangen haben: Selbstverständlich sollen sie auch ihre Strafe bekommen, wenn ihre Schuld bewiesen wird. Wenn sie verdächtigt werden, sol­len sie selbstverständlich, wie andere Verdächtige auch, vor Gericht gestellt werden. Und wenn ihre Schuld bewiesen wird, dann bekommen sie auch ihre gerechte Strafe.