Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 139

pellationsrecht ausgestattet ist, dass Sie sich nicht hier herstellen können und einfach die Wahrheit sagen können. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Bundesministerin, ich weiß es von Mitgliedern der sozialdemokratischen Gemein­devertretung in der Steiermark, aber auch von der ÖVP, und Kollege Kurzmann wird es mir für die FPÖ bestätigen können, die ja nicht so viele Bürgermeister in der Steier­mark stellt: Alle drei Parteien, die Bürgermeister stellen, haben mir heute mitgeteilt, sie können für ihre Gemeinde garantieren: Keine einzige Gemeinde in der Steiermark hat sich bei Ihnen gemeldet!

Es wäre ja auch widersinnig, Frau Bundesministerin. Ich erinnere Sie an Ihre eigenen Worte. Sie haben doch gesagt: Die Asylerstaufnahmestelle kommt ja gar nicht in die Steiermark, weil die Steiermark das Schubhaftzentrum bekommt! Sie agieren ja schon chaotisch in Ihren eigenen Wortmeldungen. Sie sitzen da oben und erinnern sich schon selbst nicht mehr an das, was Sie einmal gesagt haben. Dann machen Sie „Preisausschreiben“, gerade wieder in der Steiermark, wo Sie vor drei Monaten dem Landeshauptmann versichert haben, die Asylerstaufnahmestelle komme ohnehin nicht in die Steiermark, denn in der Steiermark belästigen Sie uns ja mit einem Schubhaft­zentrum.

Sie sind ja selbst in Ihrer Vorgangsweise inkonsequent. Das Einzige, was Ihr Handeln bedeutet, ist, dass Sie ständig Steuergeld beim Fenster hinauswerfen für Ihre „Einbre­cherquize“, für Ihre „Preisausschreiben“, die Sie der Reihe nach veranstalten.

Frau Bundesministerin Fekter, ich würde Ihnen daher Folgendes vorschlagen: Nehmen Sie sich doch die Worte Ihres ÖVP-Kollegen zu Herzen, der gesagt hat, man soll dort ein Asylerstaufnahmezentrum bauen oder erweitern, wo Asylströme herkommen. Er war der widrigen Ansicht, sie kämen über Slowenien. Ich kann dich beruhigen: Die Asylströme, die über die Steiermark und über die Kärntner Grenze, über die EU-Gren­ze zu Slowenien und Italien kommen, bewegen sich in einem Promillebereich, gemes­sen am Asylaufkommen, das wir in Österreich haben.

Daher würde ich sagen: Konzentrieren Sie sich auf die Gebiete, wo wir wirklich mit Asylströmen zu rechnen haben! Tun Sie es Asylwerbern, die über Oberösterreich und Niederösterreich in unser Land kommen, nicht an, dass sie dann mit dem Zug nach Leoben oder nach Spielfeld oder nach Kärnten, nach Wolfsberg oder nach Klagenfurt verfrachtet werden, denn das ist menschenverachtend! Und schauen Sie sich die Zahlen Ihres eigenen Ressorts an!

Ich würde vorschlagen: Wir werden jetzt noch einmal eine parlamentarische Anfrage einbringen zu den gesamten Geschehnissen rund um Ihr „Ausschreibequiz“, das Sie gemacht haben. Da unterliegen Sie dem Interpellationsrecht. Das werden Sie uns mit­teilen müssen.

Aber es wäre doch einfach gescheiter und auch für Ihr ramponiertes Image besser, wenn Sie ein für allemal sagen würden: Die Geschichte mit dem Asylerstaufnahmezen­trum ist gestorben! Ich belästige nicht mehr weiterhin die Bevölkerung in der Steier­mark und in Kärnten! Und dann haben Sie auch mehr Frieden von unser Seite. Das wäre doch ein Angebot zur Güte. (Beifall beim BZÖ.)

14.59

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Korun. Ich erteile es ihr.

 

14.59.13

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr ge­ehrte Frau Innenministerin! Wenn ein Land wie Österreich ein Asylsystem hat, das be-