Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 138

Wir Freiheitliche appellieren wirklich an Sie, Frau Bundesministerin: Denken Sie an die Bürger und an die Steuerzahler und sorgen Sie endlich für Ordnung im Asylwesen! Be­schleunigen Sie die Verfahren! Stoppen Sie den Asylmissbrauch und die ungebremste Zuwanderung und schieben Sie die straffälligen Asylwerber kompromisslos ab! Dann brauchen wir nämlich kein zusätzliches Aufnahmezentrum für Asylwerber. Wir brau­chen nur eine ordentliche Innenministerin, die in diesem Bereich für Ordnung sorgt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.53

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Die Frau Bundesministerin hat sich zu einer zweiten Stellungnahme zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

14.53.51

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Eine kurze Stellung­nahme, nachdem hier so viel Falsches vom Rednerpult aus gesagt worden ist, denn ich möchte das so nicht im Raum stehen lassen: Österreich steht nicht an der Spitze, was die Zahl der Asylwerber – pro Kopf gemessen – betrifft, sondern an fünfter Stelle hinter Zypern, Malta, Griechenland und Schweden. (Beifall bei der ÖVP.)

14.54

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.

 

14.54.00

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der „Sonder­kommission“ Fekter, die wir jetzt mittlerweile im Quartalstakt hier zusammentreffen, um die etwas sonderliche Politik dieser Innenministerin näher zu beleuchten.

Herr Kollege von der FPÖ, Sie haben von der Fähigkeit der Frau Innenministerin ge­sprochen. Es steht mir nicht zu, sie zu beurteilen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber Faktum ist, dass sie mittlerweile Weltmeisterin in der einsamen Disziplin der Einrich­tung von Sonderkommissionen geworden ist.

„Sonderkommission Ost“ – ein eindeutiger Nasenreiber, ein Misserfolg.

„Sonderkommission Autokriminalität“ – unlängst eingerichtet mit lauten Tönen, die wir alle in Ö 3 mitverfolgen konnten.

Jetzt die „Sonderkommission Serafin“.

Das heißt: Mit der Einrichtung von Sonderkommissionen über die ständig steigende Kriminalität hinwegzutäuschen, führt nicht zum Ziel.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, seien Sie doch heute ein wenig ehrlich: Sie ha­ben heute Ihre Frist verstreichen lassen (Zwischenruf des Abg. Hornek) für Ihr „Preis­ausschreiben“. Nachdem Sie ein „Einbrecherquiz“ veranstaltet haben, haben Sie jetzt ein „Preisausschreiben“ zur Errichtung einer Asylerstaufnahmestelle gemacht.

Frau Bundesministerin, seien Sie doch ehrlich und sagen Sie: Es hat sich keine Ge­meinde gemeldet! Keine einzige! Sagen Sie es doch! Sagen Sie doch, dass das ein Rohrkrepierer war! Ich habe Ihren Blick gesehen, als Sie hier hereingekommen sind, als Sie sich in gebückter Haltung auf die Regierungsbank begeben haben. Dann haben Sie Ihren Fachreferenten gefragt: In wie vielen Bundesländern haben wir ausgeschrie­ben? Der hat Ihnen gesagt: In drei! Dann haben Sie gesagt: Gut, dann haben sich zehn gemeldet, 3,2 in jedem Bundesland. Das ist so, als würde man sagen: Was neh­men wir denn heute? Es haben sich halt drei in einem Bundesland gemeldet.

Faktum ist: Es hat sich keine einzige Gemeinde bei Ihnen gemeldet! Sie wissen das ganz genau. Es ist eigentlich eine Beleidigung für dieses Parlament, das mit dem Inter-