Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 137

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jannach. – Bitte.

 

14.49.40

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesmi­nisterin! Wenn mein Vorredner gesagt hat, dass im Asylrecht in die richtige Richtung gearbeitet worden ist, dann kann ich dem nicht ganz beipflichten, denn laut neuester Statistik gab es im ersten Quartal dieses Jahres eine 35-prozentige Zunahme bei den Asylwerbern.

Wir Freiheitlichen verlangen permanent eine Verschärfung. In der Broschüre, die den Gemeinden zugesandt worden ist, steht, dass es im ersten Quartal 2009 bei den Asyl­anträgen einen Zuwachs von 35 Prozent gab. Was wir überhaupt nicht verstehen, ist, warum so eine Geheimniskrämerei um die Gemeinden gemacht wird. Das ist für uns nicht nachvollziehbar.

In der Broschüre, die Sie, Frau Ministerin, an die Gemeinden verschickt haben, steht, was alles gut ist, nämlich: mehr Sicherheit für die Gemeinden, nachhaltige Stärkung der regionalen Wirtschaft, Schaffung von krisensicheren Jobs, Sicherung des Schul­standortes. Aber es wäre auch wichtig, dass Sie den Gemeinden mitteilen, was der Bürgermeister von Traiskirchen sagt, der ja wirklich maßgeblich betroffen ist. Der sagt nämlich, dass es tagtäglich Rauferein und Messerstechereien gibt, dass sich die Ret­tungsdienste nicht einmal mehr trauen, ins Lager Traiskirchen zu fahren, weil dort so eine Unruhe herrscht. Wir verlangen, dass Sie in den Asylzentren, die es jetzt schon gibt, für Ordnung sorgen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da möchte ich Sie noch um Aufklärung bitten, denn Sie haben bereits Ende Februar im Nationalrat Folgendes verkündet, die Ausgestaltung des Erstaufnahmezentrums Süd befinde sich derzeit in Planung, und die Planung werde in zwei Monaten abgeschlos­sen sein.

Frau Ministerin! Jetzt haben wir Anfang September, und wir haben als Nationalrat dies­bezüglich noch immer nichts auf dem Tisch.

Wenn Sie heute sagen, dass sich zehn Gemeinden gemeldet haben, dann wollen wir die Namen dieser Gemeinden wissen. Sie verlangen von uns eine ehrliche Mitarbeit, Sie jedoch sind nicht bereit, uns die Fakten auf den Tisch zu legen. Das verlangen wir aber als Freiheitliche! (Beifall bei der FPÖ.)

Jeder von uns hier im Hohen Haus weiß, dass die Kriminalität explodiert, wenn wir solch ein Aufnahmezentrum haben. Es kann nicht im Interesse der Republik sein, noch einen zusätzlichen Brandherd, und zwar im Süden Österreichs, zu schaffen. Das kann auch nicht in Ihrem Interesse sein! Sie müssen dafür sorgen, dass die Asylverfahren rasch abgewickelt werden, denn jeder Tag, den ein Asylwerber unberechtigt bei uns in Österreich ist, kostet den Steuerzahler viel Geld.

Allein für das Jahr 2010 haben Sie 170 Millionen € für das Asyl- und Fremdenwesen budgetiert. Wie kommen die Österreicher dazu, für die Asylwerber, die nicht berechtigt in Österreich sind – und es gibt 27 000 nicht erledigte Asylanträge –, die Kosten zu übernehmen? Wir von der FPÖ fordern Sie auf, dagegen endlich etwas dagegen zu unternehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

In der Zuschrift an die Gemeinden haben Sie noch eine weitere Statistik veröffentlicht. Da sagen Sie, Österreich liegt nur an siebter Stelle in Europa. Wenn Sie das aber auf die Einwohnerzahl umlegen, dann hat Österreich die Spitzenposition inne. Deutschland hat 80 Millionen Einwohner und nicht einmal 20 000 Asylanträge, Österreich hingegen hat 8 Millionen Einwohner und 12 000 Asylanträge. Da stimmt ja das Verhältnis über­haupt nicht! Österreich liegt also bei den Asylwerbern an der Spitze. Das gehört unse­rer Ansicht nach abgestellt. (Beifall bei der FPÖ.)