Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 136

Wir wissen auch, dass gewisse Entwicklungen förmlich – unter Anführungszeichen –„provoziert“ werden. Wenn wir das alles entkrampfen wollen, dann müssen wir – und ich lade Sie dazu ein – die notwendigen Schritte auch im Fremdenrecht noch machen, dann müssen wir zu raschen, straffen, kurzen Asylverfahren kommen und zu einer de­zentralen Unterbringung von kleinen Einheiten. Dann können wir uns die ganze Pole­mik ersparen.

Ich glaube, im Interesse der Menschlichkeit, im Interesse der Humanität, aber auch im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher ist das der einzige richtige Weg. (Bei­fall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.45

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kößl. – Bitte.

 

14.46.04

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Petzner, wenn du von Unfähigkeit sprichst, dann, bitte, schau dich in den Spiegel, denn gerade im Asyl- und Fremdenbereich hast du über­haupt keine Ahnung! (Demonstrativer Beifall des Abg. Hornek.) Es ist eigentlich un­erhört, der Frau Bundesministerin zu sagen, sie sei unfähig, denn gerade sie hat im letzten Jahr gezeigt, in welche Richtung in diesem Bereich gearbeitet werden soll. Und ich glaube, dass wir da auf dem richtigen Weg sind.

Das BZÖ wird im Oktober die Möglichkeit haben, bei der Fremdenrechts-Novelle, die wir hier beschließen werden, mitzustimmen, um das zu erreichen, was es eigentlich haben will. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was ist aber wirklich Sache? – Sache ist, dass wir ein Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs brauchen. Ich glaube, dass es keinen Sinn hat, die Menschen quer durch Österreich zu karren. Erstens ist es ein wesentlicher Kostenfaktor, und zweitens – und da gebe ich dem Kollegen Pendl recht – ist es unmenschlich. Also ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir im Süden Österreichs ein Erstaufnahmezentrum haben.

Sache ist weiters, dass die Vorgangsweise der Frau Bundesminister sehr korrekt und professionell ist. Sie hat eine Broschüre erarbeiten lassen, die sehr ehrlich informiert. Diese wurde an die Gemeinden verschickt, damit dort vor Ort richtig und ehrlich infor­miert werden kann. Die Kosten der Broschüre – sie wird für die Gemeinden von drei Bundesländern verwendet – sind in keiner Weise überhöht. Diese Broschüre ist mit einer wirtschaftlichen Untermauerung ausgestattet, und diese wirtschaftliche Unter­mauerung ist sehr, sehr wichtig, um in den Gemeinden eine korrekte und ehrliche Ab­stimmung durchführen zu können.

Sache ist, dass die Asylverfahren umso kostengünstiger und umso rascher vonstatten gehen können, je dezentraler sie durchgeführt werden.

Sache ist auch, dass es zu wenig ist, wenn man sagt: Das ist alles nichts, das braucht man alles nicht! Ich glaube, dass es wichtig ist, einen Vorschlag zu unterbreiten, der wirklich untermauert ist. Es genügt nicht, einfach nur zu sagen, das brauchen wir nicht, wenn wir ein restriktiveres Asyl- und Fremdenrecht haben, sondern ich glaube, dass es wichtig ist, zu sagen: Damit wir die Menschen nicht quer durch Österreich karren müs­sen, müssen wir auch im Süden Österreichs ein Erstaufnahmezentrum errichten!

Ich glaube, dass wir in diesem Bereich auf dem richtigen Weg sind. Es ist wichtig, dass wir für all jene menschlich agieren, denen Asyl zusteht, und dass wir dort geeignete Maßnahmen setzen, wo wir erkennen können, dass es Asylmissbrauch gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

14.49