Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 135

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Die Redezeit der ab nun zu Wort gemeldeten Abge­ordneten beträgt gemäß der Geschäftsordnung 5 Minuten.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 


14.41.11

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine ge­schätzten Damen und Herren! Ich glaube, dass es Aufgabe der Politik ist, Sicherheit zu vermitteln, und nicht, die Menschen – egal, wo in unserer Heimat – zu verunsichern, und daher habe ich überhaupt kein Verständnis dafür, dass man bei einer so sensiblen Materie die Menschen in dieser wunderbaren Republik so verunsichert, wie es zum Teil auch hier gemacht wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, dieses menschliche Thema auf eine vernünftige Ebene zu bringen, und dazu lade ich alle ein. Wir sollten das gemeinsam versuchen, im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger – und zwar egal, in welchen Gemeinden und Städten –, aber auch im Interesse jener, die unsere solidarische Hilfe benötigen.

Wir haben mit den letzten Novellen zu den Fremdenrechtspaketen einen vernünftigen Weg eingeschlagen, und ich möchte mich da auch bei den Kolleginnen und Kollegen des Bundesasylamtes sehr, sehr herzlich bedanken, auch bei jenen des Asylgerichts­hofes. Der Rucksack, den wir alle kennen, wird zügig abgearbeitet.

Nur, einer Illusion, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollten wir uns nicht hinge­ben: Wir alle wollen sehr rasche Erledigungen der Asylverfahren, aber eine gewisse Zeit brauchen diese Verfahren – irgendwie müssen wir es administrieren, irgendwie müssen wir es verwalten.

Ich möchte hier heute diese Gelegenheit auch dafür nützen, jenen Österreicherinnen und Österreichern, die im Bezirk Vöcklabruck und im Bezirk Baden seit Jahrzehnten mit diesen Fragen konfrontiert sind und die Last tragen, zu danken, aber auch dafür, darauf hinzuweisen, wie unsolidarisch in dieser Republik vorgegangen wird. Wir haben in meinem Bezirk jahrzehntelang diese Last unserer Republik getragen, und dann muss man sich vielleicht noch verhöhnen lassen, und einer nach dem anderen teilt uns mit: Bei uns nicht, bei euch soll es bleiben!, denn das heißt es unterm Strich. Hier er­warte ich mir Solidarität im wahrsten Sinn des Wortes, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Nicht nur als regionaler Mandatar des Bezirkes Baden, sondern auch als niederöster­reichischer Abgeordneter sage ich Ihnen: Dieses wunderbare Bundesland hat für die Republik zum Großteil die Quote erfüllt. Und viele Bundesländer sind auf Tauchstation gegangen. So kann man, meine geschätzten Damen und Herren, mit einem Bundes­thema nicht umgehen, denn wir reden noch immer von der Belastung aller Österrei­cherinnen und Österreicher.

Daher sollten wir dieses so ernste, so wichtige Thema aus der Alltagspolitik heraus­nehmen, entemotionalisieren. Wir sollten versuchen, den Weg, den wir eingeschlagen haben, noch zu verbessern, etwa durch raschere Verfahren – drei, vier Monate, das wäre der Idealzustand, wenn wir da hinkämen –, aber vor allem durch Verbesserungen in der Verwaltung, indem wir versuchen, die Asylwerber durch Dislokation unterzubrin­gen.

Es bringt niemandem etwas – und das weiß in Wirklichkeit jeder –, wenn in Traiskir­chen 1 000 oder sogar noch mehr Asylwerber – ich bin immer froh, wenn wir weniger haben, Frau Ministerin – zusammengepfercht werden. Ich überlasse es der Beurteilung eines jeden, ob wir angesichts dessen überhaupt von einer humanen Vorgangsweise sprechen können. Das dürfen wir nicht zulassen.

 


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