Amtshilfe-Durchführungsgesetz (681/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz

Vorgesehen für den Finanzausschuss

27. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

28. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Finanzausschuss

Finanzausschuss: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses

Finanzausschuss: Bericht 285 d.B.

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Auf der Tagesordnung der 29. Sitzung des Nationalrates

29. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

Zurückverwiesen an den Finanzausschuss
Dafür: S, V, F, B, G. Dagegen: -

Finanzausschuss: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses

Finanzausschuss: Bericht 323 d.B.

29. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung an den Finanzausschuss (68/GO)
angenommen
Dafür: S, V, F, B, G. Dagegen: -

29. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung an den Finanzausschuss (79/GO)
angenommen
Dafür: S, V, F, B, G. Dagegen: -

33. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten DDr. Werner Königshofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend BAWAG-PSK (280/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: S, V, B, G

33. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Alois Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gehaltsbeschränkungen für Manager staatsnaher Betriebe und Manager, deren Banken die Unterstützung des Bundes in Anspruch nehmen (281/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B. Dagegen: S, V, G

33. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfkompetenzerweiterung des Rechnungshofes und der Landesrechnungshöfe (282/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B, G. Dagegen: S, V

33. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

33. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen: 170, davon Ja-Stimmen: 136, Nein-Stimmen: 34)

33. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
mehrstimmig (dafür: S, V, teilw. B, G)

Beschluss im Nationalrat 123/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Auf der Tagesordnung der 33. Sitzung des Nationalrates

Einlangen im Bundesrat (Frist: 27.10.2009)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Finanzausschuss des Bundesrates

Finanzausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 10. Sitzung des Ausschusses

Finanzausschuss des Bundesrates: Bericht 8174/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 775. Sitzung

775. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Christa Vladyka

Wortmeldungen in der Debatte

775. Sitzung: Debatte

775. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 123/BNR