Finanzausschuss: Durchbruch bei Bankgeheimnis und RH-Kontrolle

Wien (PK) – Das Bankgeheimnis für Ausländer wird gelockert. Der Finanzausschuss einigte sich heute auf ein Amtshilfe-Durchführungsgesetz, das auch von BZÖ und Grünen unterstützt wurde. Im Gegenzug soll der Rechnungshof erweiterte Kontrollbefugnisse erhalten.

Der Beschluss, der eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderte, verpflichtet Österreich gegenüber Drittstaaten zu einer umfassenden Information in steuerlichen Amtshilfeangelegenheiten und schließt explizit einen Rückzug auf das Bankgeheimnis aus. Parallel dazu einigten sich SPÖ, ÖVP, BZÖ und Grüne auf die politische Zielsetzung, die Prüfkompetenzen des Rechnungshofs zu erweitern. Konsens besteht nunmehr darüber, auch jene Unternehmungen der Rechnungshofkontrolle zu unterziehen, an denen die öffentliche Hand einen Anteil von weniger als 50 % hält, aber de facto eine beherrschende Rolle einnimmt. Weiters soll der Rechnungshof in Hinkunft auch die Möglichkeit erhalten, kleinere Gemeinden zu prüfen. Gegenstand einer Sonderprüfung durch den Rechnungshof wird zudem die Umsetzung des Bankenpakets sein. Die Vier-Parteien-Einigung enthält überdies auch die Absicht, im ersten Quartal des nächsten Jahres die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als parlamentarisches Minderheitsrecht zu verankern.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) begrüßte die Vier-Parteien-Einigung und hob insbesondere hervor, der Missbrauch des Bankgeheimnisses für Steuerhinterziehungen durch Ausländer werde nun abgestellt, Österreich dürfe kein Schlupfloch sein.

Abgeordneter Peter Michael Ikrath (V) stellte klar, dass österreichische Sparer und Anleger nach wie vor geschützt werden, und legte eine Ausschussfeststellung vor, die präzisiert, dass durch dieses Gesetz der Wortlaut der Bestimmungen des Bankwesengesetzes betreffend das Bankgeheimnis nicht verändert wird.

Abgeordneter Stefan Petzner (B) bezeichnete es als zentrales Anliegen seiner Fraktion, dass das Bankgeheimnis für Österreicher nach wie vor in vollem Umfang aufrecht bleibt. Er begrüßte überdies die angestrebte Erweiterung der Kontrollrechte des Rechnungshofes und appellierte gemeinsam mit dem Abgeordneten Peter Westenthaler (B) an die Handschlagqualität der Regierungsparteien bei der Umsetzung des diesbezüglichen politischen Konsenses.

Das Gesetz gehe in die richtige Richtung, meinte Abgeordneter Werner Kogler (G), der zudem im Kampf gegen die Steuerhinterziehung für die Zukunft noch weiteren Handlungsbedarf in Sachen Bankgeheimnis sah, sich dabei aber der schwierigen Gratwanderung bewusst war. Den Verhandlungsprozess sah Kogler nicht als "Kuhhandel", sondern als ganz normalen demokratischen Vorgang, wobei er meinte, seine Partei habe bloß versucht, das durchzusetzen, wofür sie gewählt wurde.

Kritische Stimmen kamen von der FPÖ. Abgeordneter Lutz Weinzinger kündigte an, die Freiheitlichen würden aus grundsätzlichen Überlegungen gegen das Gesetz stimmen, zumal es nicht angehe, dass sich Österreich erpressungsähnlichen Aktionen des Auslands beuge. Weinzinger befürchtete ebenso wie seine Fraktionskollegen Werner Königshofer und Bernhard Themessl Folgewirkungen auch für Österreicher. Wenn Österreich beginne, das Bankgeheimnis in einem kleinen Teil aufzuweichen, dann könne eine Entwicklung wie etwa in Deutschland eintreten, an deren Ende der "gläserne Mensch" in finanziellen Angelegenheiten steht, warnten sie.

Finanzminister Josef Pröll sah hingegen in dem Kompromiss ein klares Signal an die internationale Staatengemeinschaft, und erwartete sich nun, dass Österreich von der grauen Liste der Steueroasen gestrichen werde. Zu den Einwänden der FPÖ meinte er, Österreich sei extrem exportorientiert, stehe im internationalen Wettbewerb und habe deshalb auch die Interessen anderer Staaten zu respektieren.

Die Vier-Parteien-Einigung unterstützte Pröll ausdrücklich und unterstrich, dies sei kein politischer "Bazar" gewesen. Wenn man eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauche, dann sei es sinnvoll, mit der Opposition faire und ordentliche Verhandlungen zu führen. Er versicherte BZÖ und Grünen mit Nachdruck, dass die politischen Vereinbarungen hinsichtlich Ausweitung der Kontrolle auch tatsächlich umgesetzt werden. (Schluss)