NATIONALRAT

 

 

 

            Der   F i n a n z a u s s c h u s s   hält Dienstag, den 30. Juni 2009, um 16 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

 1.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Stärkung der Liquidität von Unternehmen (Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz - ULSG) erlassen wird und das Interbankmarktstärkungsgesetz, das Finanzmarktstabilitäts­gesetz, das Bundeshaushaltsgesetz, das Bundesfinanzgesetz 2009, das Bundes­finanzgesetz 2010 sowie das Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2009 bis 2012 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2010 bis 2013 erlassen werden, geändert werden (229 d.B.)

 

 2.)

Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend eines Unternehmensfinanzierungsrettungspaketes (434/A(E))

 

 3.)

Antrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Umsetzung der OECD-Grund­sätze der internationalen abgabenrechtlichen Amtshilfe (Amtshilfe-Durchführungs­gesetz - ADG) (681/A)

 

 4.)

Antrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden (680/A)

 

 5.)

Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Gebühr bei der Verlängerung einer befristeten Lenkberechtigung (501/A(E))

 

./.

 

 

 

 

 6.)

Antrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bewertungsgesetz 1955 geändert wird - Bewertungsgesetznovelle 2009 (682/A)

 

 7.)

Antrag der Abgeordneten Lutz Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz - BWG geändert wird (696/A)

 

 

 

Wien, 2009 06 30

 

 

 

 

         Dipl.-Kfm. Dr. Günter   S t u m m v o l l  

 

       Obmann

                                                                                                                                                    

 

 

A v i s o

 

 

          Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 und 2 sowie 4 und 5 jeweils unter einem zu verhandeln.