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Einkommensteuergesetz, Gebührengesetz, Änderung (680/A)

Übersicht

Status: Beschlossen im Bundesrat 89/BNR
mehrstimmig
Beschlossen im Nationalrat , Dafür: S, V, F, B, G. Dagegen: -

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden


Eingebracht von: Dkfm. Dr. Günter Stummvoll

Eingebracht von: Kai Jan Krainer

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
17.06.2009 Einbringung im Nationalrat  
17.06.2009 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend  
17.06.2009 Vorgesehen für den Finanzausschuss  
17.06.2009 27. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 8
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
17.06.2009 28. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Finanzausschuss S. 3
30.06.2009 Finanzausschuss: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses  
30.06.2009 Finanzausschuss: Bericht 286 d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
08.07.2009 Auf der Tagesordnung der 29. Sitzung des Nationalrates  
08.07.2009 29. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderungen der gesetzlichen Stiftungsbestimmungen, wodurch ausgeschlossen wird, dass politische Parteien die Rechtsform der Stiftung für sich in Anspruch nehmen können (247/UEA)
abgelehnt
Namentliche Abstimmung (abgegebene Stimmen: 173, davon Ja-Stimmen: 70, Nein-Stimmen: 103)
S. 144, 145
08.07.2009 29. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbindliche Normierung für das gesamte "Stiftungsrecht", dass die Verfolgung politischer Zwecke keine Förderung gemeinnütziger Zwecke darstellt (248/UEA)
abgelehnt
Dafür: B. Dagegen: S, V, F, G
S. 144, 145-146
08.07.2009 29. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überprüfung der Gemeinnützigkeit von Stiftungen und Überprüfung der mit möglichen Falscheinordnungen verbundenen Steuermindereinnahmen (249/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B, G. Dagegen: S, V
S. 149, 149-150
08.07.2009 29. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung des Vorarlberger Pflegemodells (250/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B, G. Dagegen: S, V
S. 153, 154
08.07.2009 29. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung S. 141-155, 166-167
08.07.2009 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Gerald Grosz (B) WortmeldungsartContra ProtokollS. 141-144 Video 
Gabriele Tamandl (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 146-147 Video 
Ursula Haubner (B) WortmeldungsartContra ProtokollS. 147-149 Video 
Johann Hechtl (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 151 Video 
Mag. Werner Kogler (G) WortmeldungsartContra ProtokollS. 151-152 Video 
Mag. Roman Haider (F) WortmeldungsartPro ProtokollS. 152-153 Video 
Hermann Krist (S) Wortmeldungsarttatsächliche Berichtigung ProtokollS. 154-155 Video 
Wilhelm Haberzettl (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 166 Video 
08.07.2009 29. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Getrennte Abstimmung (teils einstimmig, teils mehrstimmig (dafür: S, V, F bzw. S, V, F, G))
S. 166-167
08.07.2009 29. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, B, G. Dagegen: -
S. 167
08.07.2009 Beschluss im Nationalrat 89/BNR  
10.07.2009 Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat  
Schließen
  Einlangen BR  
10.07.2009 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 04.09.2009)  
10.07.2009 Mitwirkungsrecht des Bundesrates  
Schließen
  Ausschussberatungen BR  
10.07.2009 Zuweisung an den Finanzausschuss des Bundesrates  
21.07.2009 Finanzausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses  
21.07.2009 Finanzausschuss des Bundesrates: Bericht 8144/BR d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen BR  
23.07.2009 Auf der Tagesordnung der 774. Sitzung  
23.07.2009 774. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Wolfgang Sodl S. 41
23.07.2009 774. Sitzung: Debatte S. 41-43
23.07.2009 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Elisabeth Kerschbaum (A) WortmeldungsartContra ProtokollS. 41-42 Video 
Edgar Mayer (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 42-43 Video 
Johann Kraml (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 43 Video 
23.07.2009 774. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig
S. 43
23.07.2009 Beschluss im Bundesrat 89/BNR  
Schließen
  Bundesgesetzblatt I Nr. 79/2009  
  Kunsttext  

Stellungnahmen

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