Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 108

mögens des Bürgermeisters vernichtet worden sind – eine rote Gemeinde, meine Da­men und Herren!

Tatsache ist aber, und das ist für mich das Wesentlichste, dass der Finanzminister noch vor wenigen Monaten ganz, ganz anders argumentiert hat, wenn es darum ge­gangen ist, das Bankgeheimnis zu verteidigen. Er hat gemeint, er hat alle Instrumente in der Hand, um Steuersündern auf die Schliche zu kommen. Jetzt frage ich mich, hat er damals die Unwahrheit gesagt oder heute. Eines von beiden muss jedenfalls der Fall sein.

Wenn wir heute das Bankgeheimnis debattieren, dann muss ich auch ein Thema an­sprechen, das für uns alle von großer Bedeutung ist und war, nämlich die BAWAG und den Eigentümer der BAWAG, weil Millionen von Kontobewegungen über die BAWAG laufen, 8 Milliarden € von unserem Geld über die BAWAG laufen und bekannt gewor­den ist, dass der BAWAG-Eigentümer, nämlich der Heuschreckenfonds Cerberus, in finanzielle Schwierigkeiten gekommen ist.

Allein im letzten Monat haben Anleger 5,5 Milliarden Dollar an Kapital abgezogen. Das ist sehr viel Geld. Man hat jetzt eine neue Idee geboren. Man hat einen ehemaligen Finanzminister, John Snow, angeheuert, der im Rahmen einer Roadshow für die BAWAG unterwegs ist. Das erinnert mich an jemanden, einen Mann, der zuletzt ÖVP-Finanzminister war und für den Herrn Meinl unterwegs war. Auch das hat nicht zum Erfolg geführt, und ich denke auch, dass John Snow Cerberus nicht zum Erfolg führen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Für uns öffnet sich tatsächlich ein Zeitfenster. Die BAWAG ist unsere Hausbank. War­um noch?, fragen wir uns, wenn diese Bank mehrheitlich einem Heuschreckenfonds gehört und nicht einem österreichischen Eigentümer, leider.

Jetzt müssen wir uns überlegen, schießen wir der BAWAG tatsächlich noch Partizipa­tionskapital zu, oder wäre es nicht klüger, jetzt, wo Cerberus unter Druck gerät, Anteile abzugeben, doch zu schauen, ob wir diese Anteile für uns erwerben könnten und damit auch einen Beitrag leisten könnten, um die Kreditklemme, die es in Österreich zweifels­ohne gibt, endlich zu lösen. Denn Tatsache bleibt, obwohl wir sehr viel Geld in die Ban­ken investiert haben, in jene Institute, die zum Teil auch ein wenig Mitschuld daran tra­gen, dass wir diese Finanzkrise erleben, dass diese Institute die finanziellen Mittel nicht in jenem Ausmaß, wie wir uns das wünschen, an die Klein- und Mittelbetriebe, an die Privatkonsumenten weitergeben. Da könnten wir mit einem Mehrheitseigentumsanteil an einer Bank Druck machen, um diese Kreditklemme zu lösen. Daher unser Vor­schlag, auf keinen Fall dieses Partizipationskapital zur Verfügung zu stellen, sondern uns wirklich an der Bank zu beteiligen.

Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag der Abgeordneten DDr. Königsho­fer, Ing. Hofer betreffend BAWAG-P.S.K. ein.

Der Nationalrat möge beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsge­setzes jene Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um die Aktienanteile der US-Firma Cerberus an der BAWAG-P.S.K. für die Republik Österreich zu erwerben.“

*****

Meine Damen und Herren, das wäre jetzt eine wichtige Maßnahme, die wir jetzt um­setzen könnten. Wenn wir es nicht tun, was wird Cerberus dann tun? – Das, was er am