Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll33. Sitzung / Seite 107

vatpersonen gerechnet und noch überhaupt keine Unternehmen. Wenn man die rech­nen würde, wäre dieses Volumen von der Öffentlichkeit entzogenen Mitteln noch bei Weitem um einiges größer.

Wenn man das vor Augen hat, dann ist aber auch klar, dass dadurch Staaten und den Menschen, den EinwohnerInnen dieser Staaten Mittel entzogen werden, die ihnen eigentlich legitimerweise zustehen würden. Speziell Entwicklungsländer verlieren pro Jahr durch solche Mechanismen etwa acht Mal mehr an Geld, als sie über offizielle Entwicklungszusammenarbeitsgelder bekommen, und diese Steuerflucht, Steuerhinter­ziehung bedeutet für Entwicklungsländer 900 Milliarden US-Dollar an illegitimen Fi­nanzflüssen, die für sie verloren gehen.

Steueroasen ermöglichen also den Abfluss von Kapital in sehr großem Stil. Sie unter­minieren speziell für Entwicklungsländer die Möglichkeit, sich aus eigener Kraft zu ent­wickeln, aus eigenen Steuereinnahmen Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Armutsbe­kämpfung, was auch immer, zu finanzieren, und sie rauben den Menschen dort ihre Existenz- und Entwicklungsgrundlage.

Gegen solche Steueroasen auf globaler Ebene vorzugehen, dazu bedarf es einerseits internationaler wirksamer, kräftiger Instrumente, auch übrigens einer starken UNO, und ich denke, dass wir kurzfristig gesehen vehement darauf dringen müssen, dass diese Steueroasen geschlossen werden, damit es Diktatoren, Autokraten nicht mehr möglich ist, ihr unterschlagenes Vermögen steuerschonend irgendwo anders hin zu verbringen und gleichzeitig die Rechtsstaatlichkeit auszuhöhlen.

Unsere heutige OECD-Implementierung ist ein kleiner Schritt in diese Richtung, ein wichtiger Beitrag, um Globalisierung auch sozialer zu gestalten. Wir werden darüber hinaus noch vieles andere zu tun haben, zum Beispiel versuchen, ein gendergerech­tes, umverteilendes und progressives Steuersystem einzuführen, zum Beispiel auch in­ternationale Steuern einzuführen. Ich begrüße da sehr die Initiative der Bundesregie­rung in Sachen Finanztransaktionssteuer heute.

Transaktionssteuern wären ein probates Mittel, einerseits Finanzströme in den Griff zu bekommen und andererseits die notwendigen Mittel für internationale globale Heraus­forderungen wie Klimawandel, wie Entwicklungsnotwendigkeiten aufzutreiben. Zum Dritten ist auch noch wesentlich mehr an Transparenz von Gewinnen multilateraler Konzerne notwendig. Ich würde mich freuen, wenn es für diese Themen ebenfalls brei­te Mehrheiten in diesem Parlament gäbe. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

13.06

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Hofer. – Bitte.

 

13.06.13

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wenn man die Debatte des heutigen Tages aufmerksam verfolgt hat, dann sind auch einige Vergleiche aufgefallen, die von Vorrednern gezogen worden sind, Beispiel Finanzkrise, als könnte man mit dieser Einschränkung des Bankgeheim­nisses die Finanzkrise lösen oder hätte man sie schon vor Jahren lösen können, totali­täre Regime, das Ende des Zweiten Weltkrieges. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhu­ber.)

Wenn man nicht bereit ist, dem Bankgeheimnis zuzustimmen, hier in Verhandlungen zu treten, dann agiert man totalitär, und das ist auch ein Weg in einen Weltkrieg. Oder eine Mandatarin hat die Gemeinde Strem im Burgenland herangezogen, also das an­dere Extrem, dabei aber vergessen, dass es eine andere größere Gemeinde gibt, näm­lich Oberwart, wo 5 Millionen € aufgrund fehlender Kontrolle und aufgrund des Unver-