Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 49

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Energiestrategie notwendig sind, die von den beiden Ministern, die hier anwesend sind, und deren Ministerien vorbereitet werden, um das Ziel 34 Prozent erneuerbare Energie zu erreichen, können die beiden noch viel besser beantworten als ich.

Zu den Einspeisetarifen habe ich schon etwas gesagt, nämlich unter dem Gesichts­punkt der Rücksichtnahme auf die Leistbarkeit für den Konsumenten.

Sie fragen dann, wie viele Windanlagen beziehungsweise Steigerungen etwa im Be­reich der Photovoltaik es gibt. – Es befanden sich Ende 2008 190 Windanlagen und 6 634 geförderte Photovoltaikanlagen in Betrieb. Das bedeutet im Bereich der Photovoltaik eine Steigerung von 1 265 auf 6 634 Anlagen von 2002 bis 2008.

Ebenso kann ich Ihnen das für die Biomasse und für andere Beispiele der Geothermie­anlagen genauestens auflisten; natürlich auch für andere Bereiche, etwa in der Kleinst­wasserkraft.

Die Ökostromgesetz-Novelle, die wir vorschlagen, soll jährlich eine Anpassung ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist keine neue Novelle! Wir beschließen das alte Gesetz!) – Schon, aber wir erhöhen die Möglichkeiten in diesem Gesetz ... (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Nein! Wir beschließen das alte Gesetz!) – Gut, wir werden noch Gelegenheit haben, das ausführlich zu diskutieren. Aber Sinn des neuen Ge­setzes ist nicht nur, dass wir uns mit der Frage der energieintensiven Betriebe beschäf­tigen, sondern natürlich auch eine Ausweitung, aber es werden sich noch genug Gele­genheiten ergeben, dazu Rede und Antwort zu stehen.

Mit wie viel Geld der einzelne Haushalt betroffen ist, habe ich Ihnen bereits gesagt.

Wir haben im Energiefonds mit 19 Millionen € für die Photovoltaik-Direktförderung eine Ausgabenposition geschaffen, die zu halten schwierig genug ist, weil es natürlich gerade beim KLI.EN viele Anträge gibt und es daher gar nicht so einfach ist, die vorge­gebenen Ziele und die vorgegebenen Beträge, die wir im Konjunkturprogramm auch nochmals festgelegt haben, einzuhalten. Das ist aber Teil unseres Programms und entspricht auch dem Regierungsprogramm.

Nochmals zum Kernkraftwerk Mochovce. – Immerhin hat sich Österreich hier durch­gesetzt. Das darf man auch einmal sagen, dass sich die österreichische Rechts­meinung hier durchgesetzt hat. Österreich hat immer die Ansicht vertreten, dass die Durchführung einer UVP unbedingt notwendig ist. Wir haben auch bei unserer Regierungsklausur einen gemeinsamen Standpunkt der Regierung zu Mochovce ver­abschiedet, der nicht nur in unseren Wortmeldungen und in unserem Engagement natürlich im In- und Ausland innerhalb der Europäischen Union genauso wie gegen­über den Nachbarn zum Ausdruck kommt, sondern auch schriftlich festgehalten ist, für jeden nachvollziehbar, nachlesbar.

Unser Standpunkt zielt – zusammenfassend – auf die Interessen und die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung ab und bekräftigt, dass Atomenergie eine Sackgasse ist, dass wir auf erneuerbare Energie setzen und diese erneuerbare Energie im Zusam­menwirken natürlich mit fossiler Energie und etwa Großprojekten wie Nabucco als eine Zukunftsversorgung sehen mit Diversifikation und damit mit Energiesicherheit. Also unser entschlossenes Auftreten gegen grenznahe Kernkraftwerke ist unverzichtbar und richtig und hat daher bei unserer Regierungsklausur auch eine zentrale Rolle gespielt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zur thermischen Sanierung habe ich schon sehr viel gesagt, zur Asfinag und den Bahnprojekten auch.

Sie wissen – das sieht das Kyoto-Protokoll so vor –, wenn die Periode zu Ende geht, gibt es natürlich die Möglichkeit, fehlende Mengen zuzukaufen. Auch ich weiß, dass es


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite