Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 48

in diesem Haus voranzutreiben – und das tun wir auch! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Bedeutung der Green Jobs – 105 000 laut Statistik Austria – und deren Potenziale bis 2020 – das Umweltministerium nennt eine Zahl von 75 000 zusätzlichen Personen, die in diesem Bereich beschäftigt werden können – werden durch Zahlen untermauert, die lückenlos belegen, dass die Mittel für die Konjunkturpakete, die Förderungen, die wir in diesem Bereich schaffen, geschaffen haben und verstärken, richtig angelegt sind.

Lassen Sie mich aber zur Wärmesanierung – das Thema kommt dann ohnehin auch in einer der Fragen – noch etwas sagen: Ich war selbst 13 Jahre lang für den Wohnbau in Wien verantwortlich, und für die Wärmesanierung gibt es eigentlich die Wohnbau­förderungsmittel. Ich finde es sehr in Ordnung und habe daran mitgewirkt, dass wir auch einen Scheck aufgelegt haben, der jetzt im Einzelfall für den Häuselbauer natürlich eine Unterstützung ist, und ich bin auch immer wieder dafür, in solche Aktio­nen beispielhaft – als gutes Beispiel, als Pilotprojekt, als Projekt, um etwas anzukur­beln – auch auf Bundesebene zusätzlich zu investieren.

Aber eigentlich ist die Wohnbauförderung – ich weiß sehr genau, dass der Herr Finanz­minister bei den letzten Finanzausgleichsverhandlungen grundsätzlich Übereinkunft mit den Ländern geschlossen hat, an die sie natürlich immer wieder zu erinnern sind und sehr unterschiedlich darüber Bericht legen können, was aus diesen Vereinbarungen geworden ist –, aber eigentlich ist die Wohnbauförderung dafür zuständig, die von Ihnen genannten Häuselbauer und die thermische Sanierung im mehrgeschossigen Wohnbau auch entsprechend in Schwung zu bringen, in Schwung zu halten auch für erneuerbare Energie.

Es wäre in Wien nicht jedes zweite Haus von Stadterneuerung betroffen und damit auch von Energieeffizienz und viele davon auch von alternativen und daher sehr sinnhaften Konzepten, wenn nicht bis zu 80 Prozent der Steuerzahler bezahlen würde. Es wäre sozial völlig unverträglich, wenn die Leute, die in einem alten Gründerzeithaus oder auch Nachkriegszeithaus wohnen, selbst für diese Energieeffizienz, die am meisten bringt – natürlich gibt es hier oft eine Schere von 1 bis 10 beim Energie­verbrauch eines Hauses, das in den sechziger Jahren, oft sogar bis hinein in die siebziger Jahre und erst recht weiter zurück gebaut wurde, und dem, was heute tech­nisch möglich ist –, aufkommen müssten. Diesen Gap zu schließen auf Kosten der Mieter, des Mietergeldbörsels, ist nicht möglich in diesen Häusern, weil das sozial überhaupt nicht vertretbar wäre. Daher gehen hier Investitionen für diese sehr konkreten Umweltmaßnahmen bis zu 80 Prozent in die Förderung – aber dazu gibt es die Wohnbauförderung!

Ich glaube, wir können auf Bundesebene stolz sein auf unsere bisher aufgelegten Projekte, die gut funktionieren, wir werden auch immer wieder welche verstärken, aber man darf nicht übersehen, dass es sich hier um die Wohnbauförderung und auch um das Erinnerungsvermögen an die gemeinsamen Beschlüsse bei den Finanzaus­gleichs­verhandlungen und um deren Zusammenwirken handelt. Ich sehe daher auch hier in der Umsetzung ein enges Zusammenwirken mit den Ländern, die sich durch die Wohnbauförderung eigentlich auch dazu verpflichtet haben.

Frage 3 bezieht sich auf die Energiestrategie. Sie wissen, dass die Energiestrategie von Umwelt- und Wirtschaftsminister gerade ausgearbeitet wird. Es gibt einen klaren Auftrag, aber unter Einbindung von Ländern, Gemeinden, Sozialpartnern, interessier­ten Gruppen; da ist ein breiter Ansatz notwendig.

Sie haben diese Frage an mich gerichtet. Es ist auch gut, dass ich Gelegenheit habe, hier zu diesen Eckpunkten Stellung zu nehmen, aber alle Details, die natürlich für diese