Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 47

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

etwa bei der Wasserkraft oder bei der Windenergie, und auch die dementsprechenden Vergleiche, die immer wieder sehr stark zugunsten der Wasserkraft zeigen, was man mit dem jeweiligen Einsatz erzielt.

Ich bin aber als jemand, der sehr interessiert ist und auch konkret mitgewirkt hat – als Minister und jetzt auch als Verantwortlicher in der Regierung –, natürlich davon über­zeugt, dass Geld, das etwa in der Solarenergie, in der Windkraft und in anderen Bereichen für Forschung und Entwicklung ausgegeben wird, gut investiertes Geld ist. Wir sagen, wir sind zwar im Moment bei den Preisen nicht konkurrenzfähig, aber durch Forschung und Entwicklung und auch durch beispielhafte Projekte wird diese Technologie mittel- und langfristig Zukunft haben und sich auch wirtschaftlich rechnen.

Daher werden viele Ausgaben im Bereich der Forschung und Entwicklung gerade in diesem Gebiet, auch im Konjunkturprogramm mit all den Beschäftigungseffekten, die dazugehören, von mir sehr unterstützt, obwohl ich weiß, dass viele dieser Projekte, die wir heute finanzieren, rein rechnerisch nicht wettbewerbsfähig sind. Sie sind es, weil ihnen die Zukunft gehört und weil unser Beitrag dazu, dass ihnen auch wirklich die Zukunft gehört, auch tatsächlich etwa in dieser Unterstützung zu suchen ist.

Nun, was bedeutet das für das Ökostromgesetz und die Novelle, die wir ja bald in diesem Haus beraten dürfen? Wir haben ja bereits einen Vorschlag – der Herr Umwelt­minister und der Herr Wirtschaftsminister haben ja bereits einen Vorschlag ausge­ar­beitet.

Nun führt die Arbeiterkammer an – nicht nur die Arbeiterkammer, aber die kann und muss ich hier als einen Interessenvertreter nennen, der natürlich darauf zu achten hat, was denn zum Schluss beim Konsumenten an Mehrkosten angelaufen ist –, dass die Belastung eines Haushalts aus der Förderung von Ökostrom derzeit im Durchschnitt 33 € pro Jahr beträgt.

Nun haben wir uns darauf verständigt, bei einer Reform weiteres Geld in Form von Rahmenbedingungen in die Richtung, die wir alle für gut heißen – nämlich in Richtung erneuerbare Energien –, zu ermöglichen. Zu ermöglichen heißt aber, dass auch der Haus­halt neben den genannten Beträgen, die im Konjunkturpaket im Bereich For­schung und Entwicklung ausgegeben werden, beim Ökostromgesetz drankommt.

Es gibt die Behauptung, man könne sich beim Ökostromgesetz an anderen Ländern ein Beispiel nehmen, diese 33 € pro Jahr, die vielleicht mit unserer zusätzlichen Novelle 35 bis 36 € Belastung pro Jahr umgerechnet für einen Haushalt – betragen, auch verdoppeln, verdreifachen, verfünffachen – nach dem Motto: warum denn nicht, wenn es die richtige Richtung ist! –, was ich aber für sozial unverträglich hielte!

Ich meine daher, dass der Weg, der bedeutet, dass wir etwas konkret reformieren, um mehr erneuerbare Energie zu fördern, um mehr von all diesen Projekten zu unter­stützen und mehr von den Rahmenbedingungen zu ermöglichen, richtig ist, dass er aber dort die Grenzen hat, wo die Grenzen der Belastbarkeit der Haushalte liegen.

Ich bin davon überzeugt, dass das im Zusammenhang mit der Novelle zum Ökostrom­gesetz noch eine heftige Diskussion sein wird, so nach dem Motto: Für den einen sind schon diese 33 bis 35 € Belastung zu viel und unvertretbar, und andere werden sagen, es ist der richtige Weg, und vielleicht sogar eine weitere Verstärkung vorschlagen.

Ich wollte das nur deshalb sagen, weil es eben nicht darum geht, mit Mut in eine Richtung zu gehen, die sich zum Schluss die Haushalte nicht leisten können. Das ist keine Mutfrage. Eine Mutfrage ist es, diesen Weg mit großem Engagement zu be­schreiten, die Möglichkeiten, die auch sozial verträglich und verantwortbar sind, auszuloten und dann die dementsprechenden Gesetze und Gesetzesänderungen hier


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite