Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 46

Projekten, in vielen Projekten in den Ballungsräumen, auch von unseren Ausgaben her im Plan, ja, wir erhöhen sogar die Ausgaben in unserem Land.

Die Infrastrukturministerin könnte Ihnen noch viel detaillierter, als das im Rahmen der Anfragebeantwortung möglich ist, aufzählen, wie wir in einer Situation, in der wir durch die Wirtschaftskrise wahrlich viele andere Notwendigkeiten haben, trotzdem diesen Ausbau der Schiene, diesen Ausbau von öffentlichem Verkehr so vorantreiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann, wenn ich mich auf Ebene der Europäischen Union zu Wort melde, darauf hinweisen, dass wir das nicht nur wollen und sagen und schreiben und ankündigen, sondern dass wir es auch tun. – Das ist schon viel wert in der Argumentation, und es gibt schon auch viel Kraft für das Argument, wenn man den Beleg dafür liefern kann, dass man sich auch selbst daran hält.

Genauso bin ich stolz darauf, dass wir keine Atomenergie in Österreich erzeugen und auf diesen Weg nicht setzen. Wenn ich mich gegen Mochovce, gegen Temelín, über­haupt gegen den Ausbau von Atomenergie, der ja in Europa in vielen Ländern derzeit als die große Lösung angeboten wird, entschlossen zu Wort melde, wenn sich der Umweltminister oder der Wirtschaftsminister auf europäischer Ebene dazu zu Wort meldet, dann haben wir eine gute Legitimation, weil wir in Österreich rechtzeitig ent­schieden haben, nicht für Atomenergie zu sein. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Nun weiß ich, dass die Beantwortung von 15 Fragen in der Ernsthaftigkeit, wie ich gerne Anfragen beantworte, schon aus Zeitgründen und aufgrund der Vorgaben der Frau Präsidentin nicht im Detail möglich ist. Ich bin auch gerne dazu bereit, alles darü­ber hinaus schriftlich oder im Rahmen weiterer Diskussionen zu beantworten und werde meine Antwort auch sicher bei vielen anderen Diskussionsmöglichkeiten ergän­zen.

Ich möchte aber – schon des Respekts wegen – auf ein paar Dinge im Detail eingehen, selbst auf die Gefahr hin, dass das eine oder andere etwas technisch wird.

Der Anteil der erneuerbaren Energie an der gesamten Energieversorgung beträgt in Österreich 25,8 Prozent. Das bedeutet, dass in Europa nur Schweden, Lettland und Finnland vor uns liegen.

Nun muss man sagen, trotzdem, immerhin drei sind besser. Ich habe das bei der Bahn auch immer gesagt: Wenn die Schweiz besser ist, schauen wir nicht nach hinten, schauen wir nach vorne. Ich wollte nur der Einordnung halber sagen, wie die Position ist; wir sind also auf Platz vier. Wir haben uns mit 34 Prozent bis 2020 ein sehr engagiertes Ziel gesetzt. Wenn wir nicht die Sozialverträglichkeit – also wie zahlt es der Konsument und wie viel ist dem Konsumenten zumutbar – in eine Schieflage bringen wollen – darüber wird ja dann noch zu reden sein –, ist dieses Ziel wahrlich sehr engagiert und braucht auch viel europäische Unterstützung, weil in einem Land alleine derartige Zielsetzungen ohne dementsprechende internationale Maßnahmen nur sehr schwer durchsetzbar sind, weil ja gerade in der Umweltpolitik und bei deren Rahmenbedingungen diese internationalen Spielregeln eine so große und wichtige Rolle spielen.

Nun setzen wir sehr stark auf Wasserkraft, auch auf Kleinwasserkraftwerke, und auf Windenergie. Ich kann es auch noch einmal in Zahlen sagen: 2008 wurden 252 Mil­lionen € an Unterstützungsvolumen für erneuerbare Energien aufgewendet, wobei ein Großteil für Biomasse – 142 Millionen € –, der Rest für Biogas – 61 Millionen € –, Windkraft – 42 Millionen € – und Photovoltaik – 9 Millionen € – ausgegeben wurde. Sie kennen den Ökostrombericht von 2009, der das dann auf den Cent hinunterrechnet,