möchte ich Ihnen nicht verheimlichen, es betrifft ja auch zum Beispiel die Fragen 15 bis 16, werden wir 13,9 Milliarden € für Bahnprojekte investieren –, kann ich Ihnen das beim Autofahrer lückenlos vorrechnen.
Bei der Schiene kann ich Ihnen hingegen nicht so lückenlos vorrechnen, dass diese 13,9 Milliarden € in absehbarer Zeit irgendwie finanzierbar und zurückzuverdienen sind, sondern es ist Teil unserer mobilitäts- und umweltpolitischen Zielsetzung, zu verlagern, einerseits natürlich Menschen, die mobil sein wollen, die Gelegenheit zu geben, das auch zu sein – insbesondere Pendlern –, aber darüber hinaus natürlich auch möglichst viel vom Transport von der Straße auf die Schiene zu bringen. (Abg. Dr. Moser: Sie können es auch beim Autobahnbau nicht vorrechnen!)
Auch da habe ich die Sorge, dass wir in der europäischen Politik irgendwann nach den zusätzlichen Defiziten, die derzeit in allen Ländern gemacht werden, vor der Fragestellung stehen: Wo sparen wir denn? Hier ist meine Sorge, dass bei den TEN-Strecken, den Bahnstrecken in Europa, von den jeweiligen Regierungen Verzögerungen verursacht werden, der Sparstift angesetzt wird – von vielen, weil sie gar nicht die Spielräume haben, die notwendig sind, um diese hohen Milliardeninvestitionen auch durchzusetzen.
Warum sage ich das? Weil sich auch hier zeigt, dass wir in Europa sehr stark darauf angewiesen sind, dass jene Konzepte in der Verkehrspolitik, die sehr stark mit der Schiene und dem Ausbau der Schiene quer durch Europa zusammenhängen, umgesetzt werden. Auch da sind wir gefordert, aus der Krise zu lernen und nicht dann nach ein paar Jahren genau bei diesen Projekten den Sparstift anzusetzen, weil es am einfachsten ist, dort zu kürzen, weil es am schnellsten geht, weil es hohe Beträge sind und weil es relativ gesehen wenig aktuellen Widerstand auslöst. Die Finanzminister Europas beziehungsweise die Regierungen Europas sollten den Sparstift nicht genau dort ansetzen, wo ich die große Alternative sehe, nämlich in der Verkehrspolitik.
Im Verkehrsbereich war übrigens für Österreich durch den Transit die Zunahme an CO2-Belastungen am höchsten. Wenn in der Verkehrspolitik europaweit keine Alternativen geschaffen werden, können wir das mit Sicherheit nicht alles auf unsere Industrie überwälzen – aus den von mir vorher genannten Gründen, die ich nicht noch einmal ins Treffen führen möchte.
Das heißt, auch in der Krise und bei der Frage der Finanzierung der Zukunft werden diese wichtigen umweltpolitischen Projekte, die zu CO2-Reduktionen führen und die für den Klimaschutz bedeutend sind, für die Umweltpolitik unverzichtbar sein. Es ist wichtig, dass etwa der Ausbau von öffentlichem Verkehr in Ballungsräumen oder der Ausbau der Schiene quer durch Europa mittels hoher Investitionen auch weiterhin geleistet werden kann. Das wird noch eine sehr harte politische Diskussion. Da wird es aus meiner Sicht noch eine sehr heftige politische Auseinandersetzung geben, nämlich wenn es dann um die Herbeiführung einer europaweiten Budgetkonsolidierung geht und um die Frage, an welchem Eck, an welchem Ende und in welchem Bereich das dann tatsächlich geschieht.
Daher unterstütze ich voll Ihr Anliegen, dass die Umweltpolitik und der Klimaschutz als gemeinsame Ziele während der Krise und nach der Krise eine solch große Bedeutung haben (Ruf bei den Grünen: Was tun Sie?), weil sowohl im internationalen Bereich, im Bereich der Europäischen Union, im Industriebereich als auch im verkehrspolitischen Bereich vieles an Anstrengungen notwendig sein wird und weil die Gegenströmungen, die anderen, jene, die anderer Meinung sind, an Gewicht gewinnen werden.
Was tun wir? – Wir bleiben bei unseren Investitionen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, etwa beim Ausbau der Südstrecke, aber auch beim Ausbau in vielen kleinen
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