Es ist also noch viel Einsatz und Engagement erforderlich, damit nicht jener Effekt eintritt, den uns viele prophezeien, dass wir durch die Einschränkungen, die wir auch für die Industrie geschaffen haben und schaffen und auch als Zielsetzung vorgegeben haben, nicht alleine bleiben und dass eine Verlagerung der Produktion von Europa in andere Teile der Welt stattfindet, wir dann selbst diese Produkte kaufen und umweltpolitisch eigentlich nichts anderes damit erreicht haben als die Verlagerung der Industrie weg von Europa. (Abg. Dr. Bartenstein: ... Arbeitsplätze!)
Das Thema erneuerbare Energie und Auflagen für die Industrie – ich sage dann sicher auch noch etwas zur Verkehrspolitik und zu anderen Grundsatzthemen – erfordert eine enorme Anstrengung der Europäischen Union, sich auch international durchzusetzen und eine Koordination herzustellen. Ich sehe hier eine breite Entschlossenheit – weit über die Parteigrenzen hinweg – des Europäischen Parlaments, der Europäischen Regierungen, der Kommission, diese Ziele, die wir vorgegeben haben, auch in einen internationalen Gleichklang zu bringen, denn jemand, der so vorgeht, wie wir das getan haben, schaut da vorne sehr alleine aus, wenn es ihm nicht gelingt, auch eine entsprechende Abstimmung herbeizuführen.
Die Vorbereitung der Umsetzung von internationalen Zielsetzungen für den G-20-Gipfel, für Kopenhagen, für weitere Verhandlungen auf internationaler Ebene erfordert unsere volle Kraftanstrengung, und wir als Österreicher stehen besonders stark im Zentrum dieses Engagements. Ich sehe auch breiten Konsens in der Europäischen Union, aber das Thema ist noch lange nicht erledigt, insbesondere, wenn man sich die Entwicklung der Industrie und damit der internationalen Rahmenbedingungen und der Vereinbarungen ansieht.
Noch stärker würde ich das bezüglich der Verkehrspolitik sagen: Erstens haben Sie recht, es wird in die Straße investiert, allerdings nicht subventioniert. (Abg. Dr. Moser: Nein! Nein, EU-weit ...!) Ich bleibe dabei, der österreichische Autofahrer, aber auch die Gäste, auch die Transportunternehmen, die durch unser Land fahren, bezahlen für unsere Straßen, und zwar in mehrfacher Hinsicht: Sie bezahlen – weil bekanntlich der Finanzminister einen Teil seiner Einnahmen aus der Mineralölsteuer und der dementsprechenden Mehrwertsteuer hat –, indem sie tanken; sie bezahlen aber auch, indem sie ganz konkret, etwa im Transportbereich, Maut bezahlen und indem die Autofahrer eine Vignette zu bezahlen haben.
Rechnet man das hoch, könnte man all diese Investitionen sehr einfach finanzieren, indem man – und das machen viele europäische Länder, wir hingegen aus Überzeugung nicht – die Autobahn einem Privaten überträgt, und der tätigt dann all diese Investitionen. Frau Kollegin Glawischnig, es sind sogar noch mehr Investitionen in den nächsten 5 Jahren, es sind 8,6 Milliarden €. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist uns entgangen!)
Diese Investitionen würde jeder Private sofort tätigen, wenn ihm das dann auch gehört beziehungsweise wenn ihm die Nutzungsentgelte gehören, die über Mineralölsteuer einerseits, andererseits bei uns über die Vignette, in anderen Ländern über dementsprechende Direktmauteinnahmen zurückkommen. (Abg. Dr. Königshofer: Wir haben beides!)
Man soll also nicht den Eindruck erwecken, als würden wir Straßen bauen und das aus den Steuermitteln aller subventionieren und das Geld würde nie wieder zurückkommen, sondern im Unterschied zu anderen Bereichen – etwa der Schiene, wo wir in weiten Teilen 20 Prozent zurückverdienen, in sehr wenigen, nur im Fernverkehr, bis zu 50 Prozent, und wir haben Strecken, wo wir nicht einmal 5 Prozent zurückverdienen, die aber für die Pendler eine große Bedeutung haben –, im Unterschied zur Schiene, wo Ihr Ausdruck „Subvention“ schon viel gerechtfertigter wäre – trotzdem, auch das
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