Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 43

Sie auch die Denkweise: Das alles ist zu teuer, nichts wird hinterfragt! ändern oder werden Sie diese weiter fortsetzen?

Her Bundeskanzler, für Sie als ehemaligen Verkehrsminister noch ein abschließendes Gedankenbeispiel: Wir investieren in den nächsten Jahren 5,5 Milliarden € in neue Straßenprojekte. Ich betone: 5,5 Milliarden €! Stellt da irgendjemand die Frage: Ist das zu teuer? Oder: Macht das noch Sinn? Wer wird denn auf diesen Straßen noch fahren in 20, 30 Jahren? In welche Zukunftstechnologie investieren wir denn wirklich?

Ich sage das deswegen, weil das überhaupt nicht hinterfragt wird, bestimmte „Fahr­bahnen“, die man immer schon so gemacht hat, wo man immer schon Geld hinein­gesteckt hat, sehr viel Geld hineingesteckt hat. Ist es dann wirklich legitim zu sagen: Diese 100 Millionen für die Häuselbauer sind zu teuer!? Ist das dann noch legitim? Ich sage nein – aber das werden Sie erklären müssen!

Was ist Ihre Vision von einer neuen Mobilität? Und wird man vielleicht diese fünfein­halb Milliarden einmal woanders investieren: in neue Technologien, in Elektromobilität, in Solartankstellen, in öffentliche Verkehrsmittel? Oder machen Sie so weiter, wie es vor der Krise war, nämlich business as usual, Beton-Investitionen statt grüner Inves­titionen und Bildungsinvestitionen? Oder versuchen Sie einmal, mit uns ein Stück des Weges zu gehen, Herr Bundeskanzler Faymann?

In diesem Sinne hoffe ich, dass auch der Sommer für Sie eine gewisse „Erleuchtung“ gebracht hat, dass Sie sich international diese boomende Branche angesehen haben, dass Sie die Chancen erkennen, die sich darin eröffnen, dass Sie die Arbeitsplatz­chancen sehen. Das ist vor allem für einen sozialdemokratischen Bundeskanzler, glaube ich, ganz wunderbar. Und geben Sie uns in diesem Sinne ordentliche Ant­worten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

12.19

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich der Herr Bundeskanzler zu Wort gemeldet. Die Redezeit sollte 20 Minuten nicht über­schrei­ten. – Bitte.

 

12.20.09

Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Minister! Sehr verehrte Abgeordnete! Hohes Haus! Ich kann an viele Punkte, die Frau Klubobfrau Glawischnig angesprochen hat, eigentlich sehr gut und sehr unterstützend an­schließen, komme aber nicht umhin, auch Unterschiede deutlich zu machen.

Ich möchte damit beginnen, dass ich den gestrigen Abend im Kreis der Regierungs­chefs verbracht habe, und zwar bei einem Treffen in Brüssel, um den G-20-Gipfel vorzubereiten. (Abg. Ing. Westenthaler: Bei einem Glas Wein! Bei einem Glas „Barroso“!) Es hat in der Vorbereitung des G-20-Gipfels auch eine Rolle gespielt, darüber zu reden, wie denn Kopenhagen und die umweltpolitischen Ziele der Euro­päischen Union international durchgesetzt werden.

Ich sage sehr offen, dass ich das Gefühl habe, dass bezüglich jener Verpflichtungen – über die ich dann in meiner Anfragebeantwortung natürlich auch viel sagen werde und hinsichtlich derer ich auch Details nennen möchte, wie wir sie erfüllen –, die wir uns im Rahmen des Klima- und Energiepakets bis zum Jahr 2020 auferlegt haben – wie etwa, den Anteil erneuerbarer Energie auf 34 Prozent zu steigern –, in der Europäischen Union mittlerweile große Besorgnis herrscht; man fragt sich, ob wir da – was die Vereinigten Staaten betrifft, und erst recht darüber hinaus international gesehen – mit diesen Zielen, die wir richtigerweise vorgeben, die wir auch in der Europäischen Union gefasst haben, die aber auch zu sehr vielen Auflagen für die Industrie geführt haben und führen werden, nicht alleine bleiben.