Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 42

Mit dem jetzigen Ökostromgesetz brauchen Sie 50 Jahre – 50 Jahre! –, um bei der Windkraft nur das Ausbauziel für die nächsten drei, vier Jahre, das in Ihrem eigenen Gesetz drinnen steht, zu erreichen. Völlig unerreichbar! Also Sie sollten sich doch auch selber ein bisschen in Frage stellen und fähig sein, einmal auch neue Pfade zu betreten und vor allem auch einmal die Dinge anzugehen, die im Ausland so wun­derbar funktionieren.

Es ist offensichtlich ein Problem, dass wir, wenn die Deutschen etwas erfolgreich machen, das übernehmen. Aber welchen Grund hat Ihr Widerstand gegen ein neues Gesetz, wo die Österreicher genauso viel zahlen wie die Deutschen? Was ist tat­sächlich der Grund für diesen völlig widersprüchlichen, unsinnigen Widerstand? Das können Sie uns vielleicht heute noch erklären im Rahmen Ihrer Wortmeldung.

Herr Bundeskanzler, aber Sie sind der Kapitän. Sie müssen entscheiden, und Sie sollten auch Ihrem Wirtschaftsminister Vorgaben geben, was diese Grünen Jobs be­trifft.

Ein Seitenaspekt, der bei all diesen Debatten nicht außer Acht gelassen werden darf, ist auch Ihre eigene, Ihre ureigene Verantwortung. Wer in Österreich gegen Ökostrom ist, wer Ökostromausbau nicht massiv betreibt, ist für Atomstrom. Das ist eine definitive Wahrheit. Die Atomstromimporte steigen, an unseren Grenzen verdoppelt sich jetzt auch, wenn kein österreichisches Lobbying passiert, die Zahl der Atommeiler, ebenso das Risiko. Wo ist da Ihre Antwort, Herr Bundeskanzler Faymann? Wieso hört man von Ihnen keinen einzigen Satz zu den neuen Kraftwerksplänen, zur Umweltver­träglichkeitsprüfung – Umwelt unter Anführungszeichen; das ist ein Persilschein von Mochovce III und IV, 160 Kilometer von Wien.

Die Einzige, die etwas macht, ist eine Ex-Grüne in Wien, nämlich die Kollegin Ulli Sima, aber das reicht bei Weitem nicht. Ich denke, dass Österreich, ganz Österreich, ein Lobbying vom Bundeskanzler verdient hat, dass diese beiden Reaktorblöcke nicht gebaut werden! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Krainer: Wir freuen uns, wenn Sie die rote Umweltstadträtin loben!) Ja, ja, ich habe ja mit ihr früher zusammengearbeitet, nur sage ich trotzdem: Das reicht bei Weitem nicht, Herr Kollege Krainer! Es könnte zum Beispiel der Außenminister, es könnte genauso der Umweltminister, es könnte auch der Bundeskanzler selbst sich einmal dazu hinreißen lassen, zu sagen: Wir sind eigentlich ein Land, das im Regierungsübereinkommen „AKW-freies Mitteleuropa“ stehen hat!, seinerzeit übertragen noch von vielen Regierungsübereinkommen, aber es wird null gemacht, überhaupt nichts gemacht, ja im Gegenteil, er sagt sogar noch, in die Energiepolitik der Slowakei sollen wir uns nicht einmischen.

Das ist, glaube ich, keine Antwort, Herr Bundeskanzler! Bitte bemühen Sie sich in dieser Frage, mit ein bisschen Verve und ein bisschen Leidenschaft zumindest dieses UVP-Verfahren in eine andere Richtung zu beeinflussen.

Damit kommen wir zu den Fragen, es ist ja eigentlich eine Anfrage, eine Dringliche Anfrage: Wie steht es jetzt tatsächlich mit dem Programm „Grüne Jobs“? – Ein Lieblingswort dieser Bundesregierung, aber tausende Jobs werden nicht in Angriff genommen, nicht geschaffen, und es wird auch nicht versucht, darüber nachzudenken, wie man sie schaffen kann.

Tausende Häuselbauer werden im Stich gelassen. Denken Sie daran, diese Häusel­bauer zu unterstützen, ihnen zusätzliches Geld für Investments in die Hand zu geben, oder werden Sie sie weiter im Regen stehen lassen?

Werden Sie nächstes Jahr ein neues Ökostromgesetz auf die Reise bringen, das die deutschen Effekte bringt, das Arbeitsplätze bringt, das Sicherheit bringt, und werden