Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 41

Warum das jetzt nicht mehr funktionieren soll fürs zweite Halbjahr, warum das jetzt auf einmal zu teuer sein soll – mit all den positiven Effekten! –, verstehe ich nicht. Das können Sie vielleicht erklären. Das ist die zweite Sache, die wir lösen sollten. Ich will, dass alle Familien, die sich dazu entschlossen haben, ihr altes Haus zu sanieren, auch eine Unterstützung von der Republik erhalten und sich nicht wieder Jahre und Monate anstellen und warten müssen. Für diese 10 000 Eigenheime soll es auch eine Förderung geben. – Das wäre auch eine unserer Bedingungen für die Zustimmung zum neuen Ökostromgesetz.

Und ein dritter Punkt – ein echtes Trauerspiel in Österreich –: Kann mir irgendjemand von Ihnen, die Sie sich dagegen wehren, dass wir in Österreich ein neues Ökostrom­gesetz machen, erklären, warum die österreichischen Haushalte genauso viel zahlen wie die deutschen Haushalte, nämlich 36 € pro Jahr, und in Deutschland tausende und abertausende Ökostromanlagen, Windrad- und Biomasseanlagen gebaut werden, aber in Österreich kein einziges mehr? Stimmt da irgendetwas nicht?

Das österreichische Gesetz ist extrem ineffektiv, wirkt nicht, greift nicht, und wir lassen damit tausende Arbeitsplätze auf der Straße liegen. Auf Grund des jahrelangen Widerstandes – und das ist vor allem eine Sache, die die ÖVP klären muss – von bestimmten Kreisen der Industrie, hier wirklich offensiv hineinzugehen, auf Grund dieses jahrelangen Widerstandes drohen wir auch den Anschluss international zu verlieren.

Das sind 280 000 Arbeitsplätze in Deutschland – das ist eine schöne Anzahl! Und wir wollen ein neues Gesetz, wir wollen auch in Österreich dieses erfolgreiche Modell einführen. Spätestens nächstes Jahr sollte das möglich sein, um damit diese Chancen auch zu nutzen.

Wieder interessant die Aussage des Wirtschaftsministers: Das ist alles viel zu teuer, die Grünen wollen nur Photovoltaik, setzen wir lieber auf Wind und Biomasse! – Über die Photovoltaik können wir noch reden, aber Sie setzen ja auch nicht auf Wind und Biomasse. Heuer wurde kein einziges Windrad errichtet, letztes Jahr waren es sieben, und vorletztes Jahr waren es zehn. Das ist Gartenzwerg-Niveau, aber das ist keine Wirtschaftsstrategie, das ist definitiv keine Wirtschaftsstrategie!

Jetzt zum Stichwort Wasser; auch dazu sage ich gerne etwas. Sie haben uns als volle Unterstützer und Verbündete und vor allem Unterstützerinnen, weil ich gerade Ruperta Lichtenecker aus Oberösterreich sehe. Ausbau von Kleinwasserkraft: zu 100 Prozent Unterstützung, wenn die Standorte passen. Repowering der großen Standorte: Sie haben uns zu 100 Prozent als Unterstützer und Unterstützerinnen! Was die ökologisch wertvollen Gebiete angeht – ich glaube, da sind wir uns einig –: Die lassen wir weg! Aber über alles andere kann man reden, und über alles andere muss man aber so vernünftig reden, dass das in eine große Strategie hineinpasst. Ihr Auseinander­divid­ieren, den Ökostrom totschweigen, den Ökostrom „totmachen“, und die Wasserkraft ist das Allheilmittel, das wird nicht helfen. Das wird sicher nicht helfen. Aber Sie haben unsere Unterstützung für jede vernünftige Lösung, keine Frage. (Beifall bei den Grünen.)

Der Wirtschaftsminister ist mittlerweile da – schön. Ich habe Sie noch nicht gesehen. (Ruf bei der ÖVP: Er war von Anfang an da!) Er war von Anfang an da? Schön, aber ich habe hinten keine Augen. Aber es ist super, dass er da ist, denn zu seinem Argument „zu teuer!“ hätte ich schon noch gerne zwei, drei Worte gewechselt. Was heißt nämlich wirklich „zu teuer“? In welchem Zeitraum wollen Sie denn etwas Not­wendiges schaffen, wenn Sie sagen: Das schaffen wir nicht, das ist zu teuer, das greifen wir gar nicht erst an!? Haben Sie da irgendeinen Ansatz einer Strategie?