Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll35. Sitzung / Seite 40

100 Pro­zent Wärmeversorgung und 100 Prozent Stromversorgung. (Abg. Mag. Mol­terer: Ich habe es mit finanziert!) Bitte, dann appellieren Sie an Ihren Wirtschafts­minister, dass er sich bei Aussagen wie: Das geht nicht! und: Das ist zu teuer! bei seinem eigenen Bürgermeister in Güssing erkundigt, wie das funktioniert, und vor allem, wie erfolgreich das auch funktioniert: Stabilität, Unabhängigkeit, Sicherheit und Wirtschaftswachstum! (Beifall bei den Grünen.) Und warum soll etwas, was im Kleinen funktioniert, nicht auch im Großen funktionieren?

Es gibt aber auch ganz akute Probleme, und über diese möchten wir heute ganz besonders intensiv mit Ihnen diskutieren, Herr Bundeskanzler.

Ich weiß nicht, ob Sie sich in einen Häuselbauer hineinversetzen können, aber ich nehme es schon an. Stellen Sie sich vor, Sie haben ein neues Haus gebaut oder Sie planen eines oder Sie haben ein altes Haus und wollen das sanieren, Sie wollen sich nach all den Debatten rund um Versorgungssicherheit – russisches Gas, Gaskrise –unabhängig machen, wollen vielleicht auch eine Photovoltaikanlage.

Sie registrieren, es gibt eine Förderung der Republik Österreich, die ist heuer im Som­mer ausgeschrieben worden. Und dann müssen Sie sich mit allen absprechen: Installateur, Dachdecker, Elektriker, bereiten ein Projekt vor, und dann setzen Sie sich an einem einzigen Tag im August vor den Computer und müssen innerhalb von Sekunden schauen, dass Sie ins Internet kommen und den Förderantrag abschicken können.

Es war nämlich genau nach zwei Stunden diese Förderschiene der Republik Öster­reich ausverkauft! Das heißt: 9 500 Menschen, die in diesem Zeitpunkt versucht haben, ins Internet zu kommen, um eine Förderung zu erlangen, haben diese Förderung nicht bekommen. Und ich finde, das ist eine Zumutung!

Im Übrigen: Es gibt auch Menschen, die wollen Solaranlagen, Photovoltaikanlagen bauen und haben keinen Zugang zum Internet. Und es ist eine Schande, wenn diese Menschen dann über Monate, über Jahre mit fertigen Projekten de facto von uns in die Wüste geschickt werden und die Republik Österreich sagt: Es ist kein Geld mehr da! – Das war so im Sommer 2009.

Im Sommer 2008 waren es nur 17 Minuten, die man hatte, um via Internet Förder­ansuchen rechtzeitig abschicken zu können!

Ich finde, das ist entwürdigend! Menschen, die sich in Österreich umweltgerecht verhalten, die Geld in die Hand nehmen und investieren wollen, müssen auch eine gewisse Sicherheit haben, und diese Förderung darf nicht nach dem Windhundprinzip „first-come, first-served“ – wer am schnellsten am Computer sitzt, kriegt diese För­derung – vergeben werden. Da müssen wir nachschießen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir wollen, dass all die Familien, die Häuselbauer, die sich entschieden haben, eine Photovoltaikanlage zu bauen, Geld in die Hand zu nehmen, zu investieren, eine För­derung erhalten, und es ist, glaube ich, weder anmaßend noch zu teuer, sondern es ist das, glaube ich, eine Schuldigkeit, die wir hier gegenüber der österreichischen Bevöl­kerung haben.

Das Zweite: Bei der Althaussanierung haben wir ein ähnliches Problem gehabt. Ein sehr erfolgreicher Sanierungsscheck für Betriebe, für Häuselbauer – auch im Juli restlos ausverkauft! Der Wirtschaftsminister hat das noch gelobt und gesagt, durch diese 100 Millionen € kam eine Wertschöpfung von 650 Millionen € in Gang. De facto ist das also mehr als ein Nullsummenspiel, sondern auch ein ordentlicher Income für die Republik an Steuern, an Wertschöpfung, und mindestens 7 000 Arbeitsplätze konn­ten dadurch geschaffen werden.